„Zuvor-Beschäftigungsverbot“ durch das BAG gelockert
Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nach einer neueren Entscheidung des BAG ist diese Vorschrift unter Auslegung ihres Sinn und Zwecks sowie unter Berücksichtigung der Berufswahlfreiheit von Arbeitnehmern einschränkend auszulegen. Nach dem BAG soll § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht greifen, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber mehr als 3 Jahre zurückliegt. In dem entschiedenen Fall handelte es sich um eine Lehrerin, welche die Befristung ihres mit dem Freistaat Sachsen bestehenden Arbeitsvertrages vor dem Arbeitsgericht angegriffen hatte. Die Klägerin hatte bereits 6 Jahre vorher während ihres Studiums als studentische Hilfskraft für den Freistaat Sachsen gearbeitet. Mit ihrer Klage berief sie sich darauf, dass es eine Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gegeben habe. Das BAG hat in dieser Entscheidung § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG einschränkend ausgelegt. Sinn und Zweck dieser Vorschrift sei es, den Arbeitgebern zu ermöglichen, Arbeitsverträge kalendermäßig bis zur Höhe von maximal 2 Jahren zu befristen, um dadurch auf schwankende Auftragslagen und wechselnde Marktbedingungen reagieren zu können. Sinn und Zweck der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG sei es dabei weiter, sogenannten Befristungsketten entgegenzuwirken und den Missbrauch mit befristeten Arbeitsverträgen zu verhindern. Dieses Ziel sei bei der Auslegung der Vorschrift zu berücksichtigen. Insbesondere auch die Verhinderung von Befristungsketten sei bei sehr lange zurückliegenden früheren Beschäftigungen nicht mehr sachgerecht. Diesen dazwischen liegenden Zeitraum hat das BAG nunmehr bei 3 Jahren angesetzt und zwar in Anlehnung an die regelmäßigen zivilrechtlichen Verjährungsfristen. Damit sind im Ergebnis Arbeitsverhältnisse, die länger als 3 Jahre zurückliegen, im Rahmen des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unbeachtlich.
Arbeitsrecht