Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten der Arbeitsnehmerin außerhalb der Wohnung
Für den Arbeitgeber ist es immer wieder ein Risiko, Kündigungsschreiben rechtzeitig zuzustellen. Möglich sind Zustellungen per Einschreiben/Einwurf-Einschreiben, um überhaupt nachzuweisen zu können, dass ein Kündigungsschreiben zugegangen ist. Möglich sind aber auch die Zustellungen per Boten. Der Arbeitgeber bedient sich eines Mitarbeiters aus seinem Unternehmen, um ein Kündigungsschreiben der zu kündigenden Person zuzustellen. In der Regel werden solche Schreiben in den Briefkasten des/der Betroffenen eingeworfen und der Zeitpunkt des Einwurfs vermerkt. Zulässig ist es allerdings auch, das Kündigungsschreiben einer Person zu übergeben, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung lebt und die aufgrund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheint, das Schreiben an den Arbeitnehmer weiterzuleiten. Nach der Verkehrsanschauung wird diese Person als sogenannter Empfangsbote bezeichnet, wozu in der Regel auch Ehegatten gehören. Nach der Rechtsprechung geht dabei die Kündigungserklärung allerdings nicht bereits mit der Übermittlung an den Empfangsboten zu, sondern erst dann, wenn mit der Weitergabe der Erklärung unter gewöhnlichen Verhältnissen zu rechnen ist. Wichtig ist dieser Zeitpunkt der Zustellung an den zu Kündigenden, da die Kündigung als Willenserklärung unter Abwesenden nach § 130 Abs. 1 BGB erst wirksam wird, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. Dieses Risiko trägt uneingeschränkt der Arbeitgeber. In dem entschiedenen Fall hatte sich das BAG mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Kündigungserklärung zugeht, wenn sie dem Ehemann als Boten außerhalb der Wohnung an seinem Arbeitsplatz übergeben wird. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Monatsfrist zum 29.02.2008 gekündigt und das Kündigungsschreiben am 31.01.2008 durch Boten dem Ehemann der Klägerin an seinem Arbeitsplatz in einem Baumarkt übergeben. Der Ehemann vergaß das Schreiben an seinem Arbeitsplatz und händigte dieses erst einen Tag später, das heißt am 01.02.2008 an seine Ehefrau aus. Mit der Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht zum 29.02.2008 beendet wurde, sondern erst zum 31.03.2008. Die Revision der Klägerin vor dem BAG hatte keinen Erfolg, da das Arbeitsverhältnis der Parteien gem. § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach Ablauf der Kündigungsfrist zum 29.02.2008 beendet worden ist. Dabei ging das BAG davon aus, dass nach der Verkehrsanschauung der Ehemann der Klägerin bei Übergabe des Kündigungsschreibens Empfangsbote war und unter normalen Umständen für den Arbeitgeber damit zu rechnen war, dass der Ehemann nach Rückkehr in die gemeinsame Wohnung noch am selben Tag, das heißt am 31.01.2008, das Kündigungsschreiben an seine Ehefrau weiterleitet. Dass der Ehemann der Klägerin tatsächlich erst am nächsten Tag das Kündigungsschreiben übergeben hat, stünde dem nicht entgegen, weil es darauf ankommen würde, wann unter gewöhnlichen Umständen mit dem Zugang zu rechnen sei.   
Arbeitsrecht