Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
In dem Beschlussverfahren vor dem BAG ging es um die Frage, ob Betriebsratsmitglieder verpflichtet sind, sich bei Ausführung von Betriebsratstätigkeit, die sie am Arbeitsplatz erbringen, zuvor beim Arbeitgeber abzumelden. Es handelte sich um einen uneingeschränkten Feststellungsantrag, den ein 9köpfiger Betriebsrat eines Unternehmens für automobile Marktforschung gestellt hat. Das BAG hat den Antrag zurückgewiesen, da dieser so gestellt war, dass er auch unbegründete Teile enthielt und das BAG die Auffassung vertritt, dass sich die umstrittene Abmeldepflicht weder generell verneinen noch bejahen lasse, sondern vielmehr von den Umständen des Einzelfalles abhängen würde. Konkret hat das BAG ausgeführt, dass ein Betriebsratsmitglied, welches während der Arbeitszeit an seinem Arbeitsplatz Betriebsratsaufgaben erledigen will, grundsätzlich verpflichtet ist, sich beim Arbeitgeber abzumelden und dabei auch die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit anzuzeigen. Sinn und Zweck dieser Abmeldepflicht sei es, dem Arbeitgeber hierdurch die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen. Das BAG hat weiter jedoch gesagt, dass jedenfalls dann, wenn eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht ernsthaft in Betracht komme, keine vorherige Meldepflicht bestehen würde, sondern in der Tat die Umstände des Einzelfalles entscheidend seien. Zu diesen Umständen zählt das BAG die Art der Arbeitsaufgabe des Betriebsratsmitglieds und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunterbrechung. Wenn sich das Betriebsratsmitglied allerdings nicht vorher abmeldet, ist es nach dem Beschluss des BAG jedenfalls verpflichtet, dem Arbeitgeber auf sein Verlangen hin nachträglich die Gesamtdauer der in einem bestimmten Zeitraum geleisteten Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Im Ergebnis bedeutet dieses, dass generell von einer Abmeldepflicht  ausgegangen werden sollte, jedoch das Betriebsratsmitglied in Einzelfällen auch selbst entscheiden kann, ob aufgrund der Dauer der Unterbrechung der Tätigkeit bzw. der Art seiner Arbeitsaufgabe möglicherweise eine Nichtabmeldung gerechtfertigt sein kann. In dem Fall ist dem Betriebsratsmitglied jedoch zwingend anzuraten, für etwaige spätere streitige Auseinandersetzungen festzuhalten, für welchen Zeitraum es Betriebsratsarbeit geleistet hat.
Arbeitsrecht