Unzutreffende Beantwortung einer Frage nach bestehender Schwerbehinderung
In dieser Entscheidung hat das BAG noch einmal festgehalten, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, einen Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB anzufechten, wenn ein Arbeitnehmer bei der Einstellung eine zulässigerweise gestellte Frage falsch beantwortet. Dieses setzt nach dem BAG allerdings voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrages ursächlich  war.  In dem Verfahren vor dem BAG ging es um eine seitens des Arbeitgebers gestellte Frage nach bestehender Schwerbehinderung, welche die Klägerin bei der Einstellung unzutreffend verneint hat. Bei dem Arbeitgeber handelte es sich um ein größeres Softwareunternehmen, welches die Klägerin als Außendienstmitarbeiterin eingestellt hatte. Das BAG hat dabei nicht die seit In-Kraft-Treten des § 81 Abs. 2 SGB IX zum 01.07.2001 sowie des AGG zum 18.08.2006 umstrittene Frage beantwortet, ob der Arbeitgeber vor der Einstellung nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung fragen darf. Auf die Entscheidung dieser hoch umstrittenen Frage kam es dem BAG in dem konkreten Fall nicht an, da der Arbeitgeber erklärt hatte, er hätte die Klägerin auch dann eingestellt, wenn diese die Frage wahrheitsgemäß beantwortet hätte. Die vom BAG geforderte Ursächlichkeit der falschen Antwort für den Abschluss des Arbeitsverhältnisses war damit nicht gegeben. Das BAG hat ferner festgestellt, dass Anfechtung und Kündigung auch nicht darauf gestützt werden können, dass die Klägerin über ihre Ehrlichkeit getäuscht habe, da die Annahme der Arbeitgeberseite, die Klägerin sei ehrlich, nicht auf deren falscher Antwort bei der Einstellung beruht habe.
Arbeitsrecht