Schadensersatz bei Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
Der Kläger in diesem Verfahren war als Oberarzt in einem Klinikum beschäftigt und wohnte einige Kilometer von seinem Arbeitsort entfernt. Im Rahmen einer Rufbereitschaft wurde er zur Dienstaufnahme ins Klinikum gerufen und fuhr hierzu mit seinem Privatfahrzeug. Auf dem Weg zu seiner Arbeitsstätte kam es dabei zu einem Unfall. Der Kläger kam von der Straße ab und rutschte in den Straßengraben. Es entstand Sachschaden an seinem Fahrzeug in Höhe von 5.727,52 €, was er als Schadensersatz gegenüber seinem Arbeitgeber geltend machte. Arbeitsgericht und LAG haben die Klage abgewiesen. Vor dem BAG hatte der Kläger insofern Erfolg, als dass das Verfahren zur Entscheidung an das LAG zurückverwiesen wurde. Das BAG führte hierzu aus, dass zwar grundsätzlich jeder Arbeitnehmer seine Aufwendungen für Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte selbst zu tragen hat, wozu auch Schäden an seinem Fahrzeug gehören, etwas anderes jedoch dann gelten würde, wenn der Arbeitnehmer während seiner Rufbereitschaft vom Arbeitgeber aufgefordert wird, seine Arbeit anzutreten und der Arbeitnehmer hierzu die Benutzung seines Privatfahrzeuges für erforderlich halten durfte, um rechtzeitig am Arbeitsort zu erscheinen. Nunmehr hat das LAG sowohl die Höhe des Unfallschadens aufzuklären als auch die Frage, ob und gegebenenfalls mit welchem Verschuldensgrad der Kläger den Unfall verursacht hat. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, grundsätzlich gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Ersatz des an seinem Fahrzeug entstandenen Schadens hat.  Die Höhe dieses Ersatzanspruches bemisst sich dabei nach Auffassung des BAG nach den Regeln des sogenannten innerbetrieblichen Schadensausgleichs.
Arbeitsrecht