Kann nach Europarecht (Richtlinie 2003/88) der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub im Fall einer Krankschreibung während eines Teils oder des gesamten Bezugszeitraumes entfallen, wenn die Arbeitsunfähigkeit bei Ablauf dieses Zeitraums fortbesteht?
Der europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich in dem Urteil vom 20.01.2009 mit der Frage, ob nationales europäisches Recht gegen die Richtlinie 2003/88 verstößt, wenn es zulässt, dass der Anspruch auf Jahresurlaub erlischt, wenn dieser wegen einer Krankheit nicht genommen werden konnte. Nach langjähriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) sind Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche und deren Erfüllbarkeit befristet. Der Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, wobei der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Die Ausnahme bildet hierfür der übertragungszeitraum von 3 Monaten (§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz). Konnte der Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch wegen Krankheit nicht innerhalb des Urlaubsjahres bzw. des übertragungszeitraumes wahrnehmen, so erlosch der Urlaubsanspruch ersatzlos. Der EuGH stellt sich mit seine Urteil gegen diese nationale Rechtsprechung und gesteht Arbeitnehmern auch dann einen Anspruch auf Urlaub bzw. Urlaubsentschädigung zu, wenn der Arbeitnehmer wegen Krankschreibung tatsächlich nicht dazu in der Lage gewesen war, diesen Urlaub zu nehmen. Das Gericht unterstreicht, dass nach Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie jeder Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub habe. Insbesondere unterscheidet die Richtlinie nicht danach, ob der Arbeitnehmer wegen einer kurz- oder langfristigen Krankschreibung während des Bezugszeitraumes der Arbeit ferngeblieben war oder während dieses Zeitraumes tatsächlich gearbeitet hat. Somit könne ein Mitgliedsstaat, bzw. dessen Rechtsprechung, den Anspruch auf Urlaub nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig machen, hier die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit während des Urlaubsjahres. Ein Arbeitnehmer, der während des gesamten Bezugszeitraumes sowie der im nationalen Recht festgelegten übertragszeitraumes krankgeschrieben ist, kann zu keiner Zeit den Anspruch auf Urlaub wahrnehmen und so in den Genuss seines bezahlten Jahresurlaubes kommen. Dieses hätte zur Folge, dass Krankheit dazu führen kann, den Anspruch auf Jahresurlaub aus Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 zum Erlöschen zu bringen. Ein solches Erlöschen sieht die Richtlinie jedoch nicht vor. Weiter heißt es in dem Urteil, dass es keinen Unterschied machen könne, ob der kranke Arbeitnehmer für den gesamten Bezugszeitraum oder nur für einen Teil krankgeschrieben war. Unabhängig hiervon steht ihm der Anspruch auf Urlaub zu, sofern er durch Krankheit an der Ausübung gehindert war. Im letzten Teil des Urteils setzt sich das Gericht mit der Frage auseinander, inwiefern eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub zu bemessen ist. Die Richtlinie 2003/88 regelt dieses nicht. Das Gericht bezieht sich bei der Beantwortung der Frage auf vorangegangene Rechtsprechung des EuGH, wonach Arbeitsentgelt für die Dauer des Jahresurlaubes im Sinne der Richtlinie weiter zu gewähren ist, wobei hier das gewöhnliche Arbeitsentgelt zugrunde zu legen ist. Die Rechtsprechung des EuGH wird in der Praxis nicht nur die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes beeinflussen, darüber hinaus müssen auch sämtliche Tarifverträge, die Urlaubsbefristungs- bzw. übertragungsregelungen beinhalten, im Lichte der europarechtlichen Richtlinie ausgelegt werden. Dieses bedeutet, dass auch Tarifvertragsparteien keine tariflichen Befristungsregelungen für den Urlaubsanspruch vereinbaren dürfen, die bei Krankheit einen Verfall des Urlaubsanspruches vorsehen.
Arbeitsrecht