Anfechtung eines Arbeitsvertrages bei Täuschung über die gesundheitliche Eignung für die Stelle
Das Hessische LAG hatte einen Fall zu entscheiden, bei welchem es um einen 57jährigen Kläger ging, der im Dezember 2009 einen Arbeitsvertrag schloss, welcher ausdrücklich eine Beschäftigung in Nacht- und Wechselschicht vorsah. Bei der Einstellung hatte der Kläger verschwiegen, dass es zwei ärztliche Atteste gab und zwar aus den Jahren 1999 und 2005, die bestätigten, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtdienste verrichten soll. Am 01.03.2010 legte der Kläger seinem Arbeitgeber unmittelbar nach Arbeitsaufnahme diese Atteste vor, wobei ein weiteres aktuelles Attest vom 19.04.2010 die früheren Untersuchungen bestätigte. Der Arbeitgeber erklärte unter dem Datum des 07.05.2010 die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung des Klägers über seine Einsatzfähigkeit. Der Kläger, der sich dagegen zur Wehr setzte, scheiterte sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem LAG. Die Gerichte gingen davon aus, dass der Arbeitgeber den Arbeitsvertragsschluss wirksam wegen arglistiger Täuschung anfechten konnte, so dass das Arbeitsverhältnis mit der Anfechtungserklärung am 07.05.2010 bereits wieder endete. Entscheidend war, dass der Kläger seinen Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrages bewusst über persönliche Eigenschaften getäuscht hatte, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung waren. Der Kläger verschwieg bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Nachtschicht eingesetzt werden kann, obwohl dieses nach dem Arbeitsvertrag vorausgesetzt war. Dabei war auch ausschlaggebend, dass der Arbeitgeber darauf angewiesen war, dass bei ihm alle Beschäftigten in allen Schichten eingesetzt werden können, weil er nur so sein System zur Planung der Arbeitsabläufe umsetzen und die Gleichbehandlung aller Beschäftigten gewährleisten konnte. 
Arbeitsrecht