Kündigung wegen Kirchenaustritt
In dem vom BAG entschiedenen Verfahren war der 1952 geborene Kläger als Sozialpädagoge bei dem beklagten Caritasverband beschäftigt. Aufgrund seines Kirchenaustritts im Februar 2011  sah sich der Caritasverband gezwungen dem Kläger zu kündigen. Gegenüber dem Beklagten nannte der  Kläger als Begründung für den Austritt die zahlreichen Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen, die Vorgänge um die „Piusbruderschaft“ und die Karfreitagsliturgie, in der eine antijudaische Tradition der katholischen Kirche zu Tage trete. Der Kläger macht mit seiner Klage geltend, dass er aufgrund seines Austritts aus der Katholischen Kirche nicht kündbar sei. Der Kläger arbeitete bis zur seiner Kündigung in einem sozialen Zentrum, in dem Schulkinder bis zum 12. Lebensjahr nachmittags betreut werden. Die Religionszugehörigkeit der Kinder ist ohne Bedeutung. Religiöse Inhalte werden nicht vermittelt. In alle Instanzen hatte der Kläger keinen Erfolg. Das BAG hat ausgeführt, dass der Arbeitgeber in diesem Fall der Caritasverband, das Recht hat, den Arbeitnehmer zu kündigen, denn nach Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbst. Der Kläger hat durch seinen Austritt gegen seine arbeitsvertraglichen Loyalitätsobliegenheiten verstoßen. Aufgrund dessen war es dem Beklagten nicht zumutbar, ihn als Sozialpädagogen weiter zu beschäftigen. Der Kläger wird durch die Kündigung nicht diskriminiert. Die Ungleichbehandlung wegen seiner Religion ist nach § 9 Abs. 2 AGG gerechtfertigt.
Arbeitsrecht