Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
In dieser Entscheidung hat das BAG noch einmal festgehalten, wenn in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt wird, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte. In dem Verfahren vor dem BAG ging es um eine Vergütung des Arbeitgebers für nichterbrachte Leistungen. Die Klägerin - in diesem Fall die Arbeitnehmerin - ist als außertarifliche Angestellte beim Unternehmen der Beklagten eingestellt und bezieht ein Jahresgehalt von ca. 95.000 €. Folgende Problematik stellt sich da: Im Herbst 2010 hatten sich nach Angaben der Beklagten nahezu 700 Minusstunden angesammelt. Seit Oktober 2010 forderte die Beklagte die Klägerin auf, die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden einzuhalten. Die Klägerin kam dem nicht nach, worauf die Beklagte die Gehälter der Klägerin bis zum Januar 2011 um rund 7000 € kürzte. Die Klägerin macht mit der Klage vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf und Bundesarbeitsgericht geltend, dass sie vertraglich nicht verpflichtet sei, 38 Stunden pro Woche zu arbeiten. Sie erfülle alleine ihre Arbeitsplicht schon, indem sie die von der Arbeitgeberin übertragenen Aufgaben erledigt. Deshalb müsse ihr auch das volle Gehalt unabhängig der Anzahl an geleisteten Arbeitsstunden zustehen. Die Klage blieb vor dem BAG sowie der Vorinstanz erfolglos. Der Arbeitsvertrag der Parteien setzt als Maß der zu leistenden Arbeit die betriebsübliche Arbeitszeit voraus. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, Vergütung für Zeiten zu leisten, in denen die Klägerin nicht gearbeitet hat.
Arbeitsrecht