Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt. Sie stellte für den 30.11.2010 einen Dienstreiseantrag, der aber vom Arbeitgeber abgelehnt worden ist, sowie eine zweite Anfrage, die ebenfalls negativ beschieden wurde. Daraufhin meldete sich die Klägerin an dem 30. November krank, aber erschien am Folgetag wieder. Dementsprechend verlangte die Beklagte, dass die Klägerin künftig am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorzuweisen hat. Mit der Klage versucht die Klägerin den Widerruf dieser Weisung geltend zu machen. Die Klägerin blieb mit ihrer Klage vor dem BAG und den Vorinstanzen erfolglos. Die Ausübung des dem Arbeitgeber von § 5 Abs. 1 Satz EFZG eingeräumten Rechts steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers, so dass insbesondere kein begründeter Verdacht der Vortäuschung einer Erkrankung vorliegen muss, um von diesem Recht Gebrauch zu machen.
Arbeitsrecht