Tabakrauchfreier Arbeitsplatz
Die Parteien stritten über drei Instanzen zu der Frage, ob dem Kläger ein tabakrauchfreier Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden musste. Der Kläger war seit 1993 für die beklagte Spielbank als Croupier tätig und ist Nichtraucher. In der Spielbank der Beklagten galten bis zum Jahr 2008 keine Einschränkungen für Raucher, so dass überall in den Räumlichkeiten geraucht werden durfte. Seit dem Jahr 2008 gab es in der Spielbank drei getrennte Räume mit Spieltischen, wobei in einem Raum (Raucherraum) das Rauchen gestattet war. Die Anzahl der für die Spielbank tätigen Croupiers und der darauf basierende Dienstplan führten dazu, dass innerhalb eines Dienstplanblocks, das heißt innerhalb von sechs Tagen, ein Croupier im Durchschnitt ein bis zwei Dienste und damit sechs bis 10 Stunden im Raucherraum zu arbeiten hatte. Bei kurzfristig erforderlich werdenden Vertretungen kam es zu einem erhöhten Einsatz im Raucherraum. Mit der Klage begehrte der Kläger, dass seine Arbeitgeberin, also die beklagte Spielbank, ihm einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung stellt und dass der Arbeitgeberin untersagt wird, den Kläger in den Räumen mit eingerichteter Raucherzone einzusetzen. Der Kläger war in allen drei Instanzen unterlegen. Das BAG setzte sich in seiner Entscheidung sehr ausführlich mit § 5 ArbStättV auseinander, wonach der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz seiner nichtrauchenden Beschäftigten zu treffen  hat. Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV müssen die nichtrauchend Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden, wobei es in darauf basierenden Verfahren für die Kläger nicht mehr erforderlich ist, im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen, das Tabakrauch die Gesundheit gefährdet. Hierzu führte insoweit das BAG aus, dass der Gesetzgeber mit der Einführung dieser Regelung davon ausging, das Passivrauchen generell als Gesundheitsgefährdung angesehen werden muss. Damit soll § 5 ArbStättV vor jeder Form des Passivrauchens schützen, zumal diese Vorschrift zur Umsetzung der Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingeführt wurde. Nach Art. 8 Abs. 1 der Tabakrahmenkonvention erkennen insoweit die Vertragsparteien an, dass wissenschaftliche Untersuchungen eindeutig bewiesen haben, dass Passivrauchen Tod, Krankheit und Invalidität verursache. Aus Art. 2 Abs. 2 GG folge daher eine Schutzpflicht vor dem Passivrauchen. Weiter führt das BAG in etwas abweichender Begründung zum Hessischen LAG aus, dass der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 ArbStättV verpflichtet sei, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass keine Tabakrauchemission im Aufenthaltsbereich des nichtrauchenden Beschäftigten nachweisbar oder wahrnehmbar sind, so dass eine insbesondere durch Installierung einer Entlüftungsanlage gegebene Minimierung der Luftverunreinigung nicht ausreichend sei. Objektiv erforderlich im Sinne von § 5 Abs. 1 ArbStättV seien Maßnahmen, die eine tabakrauchfreie Atemluft in der Arbeitsstätte gewährleisten, so dass keinerlei Tabakrauch wahrnehmbar sein darf. Dennoch lehnte das BAG den Anspruch des Klägers ab und führte hierzu aus, dass Arbeitgeber in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr Schutzmaßnahmen nur insoweit zu treffen habe, als dass die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung dieses zulassen würden. Der Kläger arbeitete in einer solchen Arbeitsstätte mit Publikumsverkehr. Die Art der Beschäftigung schränkt insoweit die Schutzschrift des Arbeitgebers ein, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers im Einzelfall zwingend mit dem Kontakt zu rauchendem Publikum verbunden ist. Hierzu gehören Arbeitsstätten, zu denen Außenstehende, wie zum Beispiel Kunden und Gäste, Zugang haben und in denen diese Personengruppen üblicherweise auch rauchen. Da die beklagte Spielbank von der Ausnahmeregelung des Hessischen Nichtrauchergesetzes Gebrauch gemacht hatte, kamen die dortigen Beschäftigten zwangsläufig in Kontakt zu rauchenden Gästen. Die Arbeitnehmer können damit keine nichtraucherschützenden Maßnahmen verlangen, die zu einer Veränderung oder einem faktischen Verbot der rechtmäßigen unternehmerischen Betätigung führen würden, so dass Schutzmaßnahmen nur eingeschränkt zulässig seien. Im Hinblick auf diese Schutzmaßnahmen ist eine Abwägung zwischen der unternehmerischen Betätigungsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG und der Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vorzunehmen. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen kam das BAG dazu, dass von der beklagten Spielbank nicht verlangt werden konnte, für die gesamte Spielbank ein Rauchverbot auszusprechen, da dieses den unternehmerischen Tätigkeitsbereich vollständig verändern würde. Die beklagte Spielbank sei vielmehr lediglich gehalten gewesen, Maßnahmen zu ergreifen, die die gesundheitlichen Belastungen des Arbeitnehmers möglichst weitgehend minimieren. Die beklagte Spielbank sei mit den von ihr getroffenen Maßnahmen diesem Minimierungsgebot nachgekommen. Insbesondere stellt das BAG – sowie auch die Vorinstanzen – darauf ab, dass ein größerer Nichtraucherbereich geschaffen wurde und die Belastung durch die Tätigkeit im Raucherbereich zeitlich verringert war. Hinzu kam zudem, dass die Spielbank bemüht war, die Belastung durch Tabakrauch durch das Betreiben einer Be- und Entlüftungsanlage sowie einer Klimaanlage im Raucherbereich gering zu halten. Das BAG führte abschließend aus, dass der Kläger sich nicht darauf berufen konnte, dass die Beklagte die Möglichkeit gehabt hätte, ausschließlich Beschäftigte im Raucherraum einzusetzen, die dieses freiwillig täten. Der Schutz von § 5 ArbStättV würde sich an alle Beschäftigten richten und gelte unabhängig vom Willen der Beschäftigten. Insofern schütze § 5 ArbStättV auch nicht nur nichtrauchende, sondern auch rauchende Beschäftigte, die nicht an ihrem Arbeitsplatz rauchen. Nur Beschäftigte, die bei der Arbeit rauchen, seien nicht schutzwürdig. Der Kläger hatte im Rahmen seines Prozesses nur vorgetragen, dass es rauchende Beschäftigte geben würde, was dem BAG aber nicht ausgereicht hatte, da der Kläger nicht vorgetragen hat, dass diese rauchenden Beschäftigten auch an ihrem Arbeitsplatz rauchen würden. BAG-Urteil vom 10.05.2016 (9 AZR 347/15) Vorinstanz Hessisches LAG Urteil vom 13.03.2015 (3 Sa 1792/12)
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