Bindungswirkung einer unbilligen Weisung
Mit dieser Entscheidung hat das BAG in einer für die Praxis durchaus bedeutenden Entscheidung die Bindungswirkung einer unbilligen arbeitgeberseitigen Weisung angenommen. Hintergrund war ein Versetzungsrechtsstreit zwischen einem Lehrer und dem beklagten Land, wobei die Weigerung des Klägers, an der ihm zugewiesenen Schule zu unterrichten, schließlich auch zum Ausspruch einer Kündigung wegen Arbeitsverweigerung geführt hatte. Der Kläger hatte zwar die Umsetzung /Versetzung klageweise angegriffen, er hatte aber auch parallel hierzu unter anderem schriftlich erklärt, an dieser Schule keinen Unterricht mehr zu erteilen. Dementsprechend blieb der Kläger auch dem Unterricht und damit der Arbeit fern, war lediglich zwischendurch zu einigen Zeiträumen arbeitsunfähig krankgeschrieben. Nach § 106 GewO steht dem Arbeitgeber grundsätzlich ein Weisungsrecht zu, welches sich auch auf den Ort der zu erbringenden Arbeitsleistung bezieht. Spricht der Arbeitgeber basierend auf seinem Weisungsrecht eine Versetzung aus, muss er dabei nach billigem Ermessen handeln, mithin eine Abwägung vornehmen, die den Interessen des Arbeitnehmers hinreichend gerecht wird. Der Kläger trug vor, die Versetzung verstoße gegen billiges Ermessen und sei daher unwirksam. Er begehrte nun Annahmeverzugsvergütung über diese Zeiträume. Das BAG hatte sich daher unter anderem auch mit der Frage der sogenannten Leistungswilligkeit auseinanderzusetzen, da Annahmeverzugslohn jedenfalls dann nicht geschuldet ist, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder leistungswillig ist. Ein leistungsunwilliger Arbeitnehmer setzt sich insoweit selbst außer Stande, die Arbeitsleistung zu erbringen. Objektive Leistungsfähigkeit und subjektiver Leistungswille sind von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzungen, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen müssen. Das BAG führte daher zur Leistungswilligkeit des dortigen Klägers aus, dass sein Leistungswille davon abhängen würde, in welcher Schule er seine Tätigkeit – die spätere Kündigung hinweggedacht – zu erbringen hatte. Für den Annahmeverzug sei daher ein auf die vertraglich geschuldete Tätigkeit gerichteter Leistungswille erforderlich, wobei eine durch die Ausübung des Direktionsrechts näher bestimmte Tätigkeit die im Sinne von § 294 BGB zu bewirkende Arbeitsleistung sei, auf welche sich nun der Leistungswille des Arbeitnehmers richten müsse. Das Bedeutsame dieser Entscheidung war, dass entgegen der Auffassung des dortigen Klägers das BAG ausführte, dass es für die Frage des (fehlenden) Leistungswillens unerheblich sei, ob die Zuweisung der Tätigkeit an besagter Schule billigem Ermessen entsprechen würde.  Eine unbillige Leistungsbestimmung sei nicht nichtig, sondern nur unverbindlich. Entstehe aber Streit über die Verbindlichkeit, entscheide nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB das Gericht. Deshalb dürfe sich der Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Direktionsrechts – sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei – nicht hinwegsetzen, sondern müsse entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für  Arbeitssachen anrufen. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägende Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer daher an die durch die Ausübung des Direktionsrechts erfolgte Konkretisierung des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe. Gerade an einem solchen Leistungswillen fehlte es aber dem Kläger in dem vom BAG entschiedenen Verfahren, da sich dessen Leistungswille gerade nicht auf die Schule bezog, zu welcher er versetzt worden war. Eine abschließende Entscheidung konnte das BAG jedoch noch nicht treffen, da es noch weiterer Tatsachenfeststellungen bedurfte, so dass das Verfahren an das LAG zurückverwiesen wurde. Mit dieser Entscheidung stand jedenfalls zunächst fest, dass in den Fällen der Ausübung des Direktionsrechtes durch Erteilung einer Weisung, sei es bezogen auf den Inhalt einer Arbeitstätigkeit oder auch auf den Ort einer Arbeitstätigkeit, der Arbeitnehmer einer solchen Weisung zunächst nachkommen muss und ihm kein entsprechendes Leistungsverweigerungsrecht zusteht, selbst wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass die Weisung seines Arbeitgebers unbillig war. Bis zu einer Entscheidung über die Frage dieser Unbilligkeit durch die Arbeitsgerichte muss der Arbeitnehmer mithin der Weisung Folge leisten, wenn er seine Vergütungsansprüche nicht verlieren will. BAG-Urteil vom 22.02.2012 (5 AZR 249/11) Vorinstanz LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 03.08.2010 (16 Sa 532/10, 16 Sa 637/10, 16 Sa 1405/10)
Arbeitsrecht