Wie verhalten, wenn der Arbeitgeber das Gehalt nicht überweist
Immer häufiger stellen Mandanten die Frage, wie sie sich zu verhalten haben, wenn der Arbeitgeber Gehälter nicht überweist. Gerade in den Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs, in denen immer mehr klein- und mittelständische Unternehmen in die Insolvenz geraten, sind verspätete Gehaltszahlungen oder auch das Aussetzen mehrerer Monatsgehälter hintereinander keine Seltenheit. Wie hat sich ein Arbeitnehmer in dieser Situation korrekt zu verhalten? Selbstverständlich kann ein Arbeitnehmer seine berechtigten Vergütungsansprüche beim Arbeitsgericht einklagen. In der Regel wird es dann relativ kurzfristig innerhalb von wenigen Wochen einen Termin zur Güteverhandlung geben. Wenn der Arbeitgeber es jedoch geschickt anstellt, kann er das Verfahren bis zu einem für den Arbeitnehmer vollstreckbaren Urteil über mehrere Monate hinauszögern. Ein Kostenrisiko trägt der Arbeitgeber kaum. Zwar hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, mit seinen Vergütungsansprüchen auch darauf anfallende Zinsen einzuklagen, die aber in der Regel nicht ins Gewicht fallen. Auch Anwaltskosten der gegnerischen Partei treffen den Arbeitgeber selbst beim Unterliegen im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht. Dort hat jede Partei ihre eigenen Anwaltskosten selbst zu tragen, auch im Falle des Obsiegens. Allenfalls riskiert der Arbeitgeber geringfügige Gerichtskosten. Auf der anderen Seite gelingt es ihm durch eine solche Verzögerungstaktik, Vergütungszahlungen über einen langen Zeitraum hinauszuzögern. Der Arbeitnehmer ist allerdings in dieser Situation nicht ganz schutzlos. In der Regel ist der Arbeitgeber an der Arbeitskraft des Arbeitnehmers nach wie vor interessiert und kann auf diese auch nicht verzichten. Die eigene Arbeitskraft ist ein nicht zu unterschätzendes Druckmittel, welches der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen in der Form einsetzen kann, dass er von seinem sogenannten Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB Gebrauch macht. Selbstverständlich kann der Arbeitnehmer nicht einfach seine Arbeitsleistung von heute auf morgen einstellen. Vielmehr bedarf es vorher der Anmahnung der ausstehenden Gehälter mit Fristsetzung unter gleichzeitiger Androhung, bei Nichtzahlung von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen. Darüber hinaus kann das Zurückbehaltungsrecht dann nicht ausgeübt werden, wenn Lohn in nur geringfügiger Höhe aussteht. Würde der Arbeitnehmer in diesem Fall seine Arbeitskraft einstellen, riskiert er womöglich wegen einer Arbeitsverweigerung die fristlose Kündigung. Insofern muss die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes genau überlegt sein. In Zweifelsfällen wäre hier ein Rechtsanwalt vorher zwecks Beratung aufzusuchen. Als Anhaltspunkt sollte man sich als Arbeitnehmer merken, dass grundsätzlich dann, wenn der Arbeitgeber mit zwei vollen Monatsgehältern in Verzug ist, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes nach vorheriger Androhung gerechtfertigt ist. Mit einer berechtigten Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes kann der Arbeitnehmer jedenfalls den Arbeitgeber in Zugzwang setzen. Der Arbeitgeber muss sich entscheiden, ob er die berechtigten Vergütungsansprüche erfüllt und somit den Grund für das Zurückbehaltungsrecht beseitigt und damit den Arbeitnehmer wieder zur Arbeit zwingen" kann oder ob er die Angelegenheit schlicht und einfach aussitzt". Der letztere Fall ist aber selten im Interesse des Arbeitgebers, weil bei berechtigter Zurückhaltung der Arbeitskraft die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers selbstverständlich weiterlaufen und der Arbeitgeber damit womöglich am Ende Vergütung für Zeiträume zahlen müsste, in denen er keine Gegenleistung erhalten hat. Der Arbeitnehmer hat in jedem Fall darauf zu achten, dass grundsätzlich nicht wesentlich mehr als 3 volle Gehälter ausstehen. Im Falle einer womöglichen Insolvenz des Arbeitgebers zahlen die Arbeitsagenturen zwar bei rückständigen Vergütungen das sogenannte Insolvenzgeld, allerdings längstens nur für 3 Monate. Sollte der Arbeitgeber mit mehr als 3 Gehältern in Rückstand geraten, ist in jedem Fall auch zu empfehlen, einen Rechtsanwalt zwecks Beratung und weiterer Vertretung aufzusuchen.
Arbeitsrecht