Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung des Arbeitgebers

Die übermäßige Privatnutzung eines Dienst-Handys oder Festnetzanschlusses kann auch ohne vorherige Abmahnung die Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen. Das gilt nach Auffassung des hessischen Landesarbeitsgerichts Frankfurt auch dann, wenn dem Mitarbeiter die Privatnutzung des Telefons vorher nicht ausdrücklich untersagt wurde (Aktz.: 5 Sa 1299/04). Im zu entscheidenden Fall durch das Landesarbeitsgericht Frankfurt hatte der hauptsächlich im Außendienst beschäftigte Mitarbeiter ein Handy seines Arbeitgebers fast ausschließlich für private Gespräche benutzt und in vier Monaten Kosten in Höhe von rund 1.700,00 € verursacht. Die Bank entschloss sich darauf hin, zur fristgerechten Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Vor Gericht wehrte sich der Arbeitnehmer gegen die Kündigung mit dem Argument, nicht abgemahnt worden zu sein, was grundsätzlich bei verhaltensbedingten Kündigungen Wirksamkeitserfordernis ist. Laut Urteil des Landesarbeitsgericht versteht es sich aber von selbst, dass ein Telefon des Arbeitgebers nur in Ausnahmefällen und zeitlich begrenzt für private Zwecke benutzt werden darf. Wer monatlich rund 380,00 € auf Kosten der Firma privat telefoniere, dürfe nicht mit einer Billigung seines Verhaltens durch den Arbeitgeber rechnen.

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