Schwangere sind auch im befristeten Job geschützt
In zwei Urteilen hat der europäische Gerichtshof die Position schwangerer Arbeitnehmerinnen mit befristeten Arbeitsverträgen gestärkt. Eine Schwangerschaft kann auch in einem befristeten Arbeitsverhältnis weder eine Kündigung, noch eine "Einstellungsverweigerung" rechtfertigen (Aktz.: EUGH C-438/99 sowie EUGH C-109/09). Das europaweite Kündigungsverbot wegen einer Schwangerschaft gelte gleichermaßen für unbefristete wie für befristete Arbeitsverhältnisse. Dies haben die Richter des europäischen Gerichtshofs in den beiden jetzt veröffentlichten Entscheidungen entschieden. Darüber hinaus kann im übrigen auch eine unzulässige "Einstellungsverweigerung" vorliegen, wenn ein befristeter Arbeitsvertrag nicht verlängert wird. Liegt dies allein an der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin, so bestehe ein Weiterbeschäftigungsanspruch zugunsten der Arbeitnehmerin fort. Ferner haben die Richter des europäischen Gerichtshofs klargestellt, dass die Frage nach einer Schwangerschaft im Einstellungsgespräch unzulässig ist. Damit ist die gefestigte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt worden. Wird die Bewerberin dennoch gefragt, darf sie bewusst falsch antworten. Aufgrund der Tatsache, dass insoweit ein Fragerecht nicht besteht, besteht für den Arbeitgeber auch nicht die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis dann im nachhinein aufgrund der fehlerhaft beantworteten Frage wirksam anzufechten.
Arbeitsrecht