Ab wann greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsschutzverbot bei der
In-vitro-Fertilisation?
Ab wann greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsschutzverbot bei der
In-vitro-Fertilisation?
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Kündigung einer „pensionsberechtigten“ Arbeitnehmerin im Kleinbetrieb
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb….
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Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen / Weihnachtsgratifikation
Besteht ein Rechtsanspruch auf Sonderzahlungen/Weihnachtsgratifikation?
Das BAG beschäftigt sich in seiner Entscheidung vom 30.07.2008 mit der
Frage der Wirksamkeit folgender Regelung eines Formulararbeitsvertrages:
§ 5 Sonstige betriebliche Leistungen...
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Arbeitskraft rechtmäßig zurückhalten
Wie verhalten, wenn der Arbeitgeber das Gehalt nicht überweist
Immer häufiger stellen Mandanten die Frage, wie sie sich zu verhalten haben, wenn
der Arbeitgeber Gehälter nicht überweist. Gerade in den Zeiten wirtschaftlichen
Abschwungs, in denen immer mehr klein- und ...
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Krankheitsbedingte Fehlzeiten als Negativmerkmal des berechtigten
betrieblichen Interesses im Sinne des §1 Abs. 3 Satz 2 KSchG
Kündigung wegen gehäufter Fehlzeiten
In seiner Entscheidung vom 31.05.2007 setzte sich der 2. Senat des BAG mit dem
berechtigten betrieblichen Interesse im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG
auseinander. Im Raum stand eine betriebsbedingte Kündigung, von der eine
Arbeitnehmerin...
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Arbeitnehmeransprüche bei Insolvenz des Arbeitgebers
Die Insolvenzordnung (InsO) ist mit dem 01.01.1999 in Kraft getreten und hat
wesentliche änderungen für betroffene Arbeitnehmer/-innen bei einer Insolvenz des
Arbeitgebers mit sich gebracht. Die...
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Private Telefonate können zur Kündigung führen
Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung des Arbeitgebers
Die übermäßige Privatnutzung eines Dienst-Handys oder Festnetzanschlusses kann
auch ohne vorherige Abmahnung die Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen.
Das gilt nach Auffassung des hessischen...
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Schwangere auch im befristeten Job geschützt
In zwei Urteilen hat der europäische Gerichtshof die Position schwangerer
Arbeitnehmerinnen mit befristeten Arbeitsverträgen gestärkt. Eine
Schwangerschaft kann auch in einem befristeten Arbeitsverhältnis
weder eine...
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Kündigung bei Krankheit
Kein automatischer Kündigungsschutz für Dauerpatienten
Krankheit schützt nicht vor Kündigung. Im Gegenteil, oft ist sie sogar der Grund
dafür. Dies liegt daran, dass ein "Dauerpatient" seinen Verpflichtungen
aus dem Arbeitsvertrag nicht nachkommt…
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Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung durch Abbau einer
Hierarchieebene
Wird eine betriebsbedingte Kündigung auf den Abbau einer Hierarchiestufe
gestützt,...
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Kündigung wegen Privattelefonaten - Zustimmung des Betriebsrates
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom März 2004 (Aktz.: 2 AZR
147/03) entschieden, dass im Falle von Privattelefonaten eine fristlose Kündigung
gerechtfertigt sein kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt...
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„Zuvor-Beschäftigungsverbot“ durch das BAG gelockert
Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist eine sachgrundlose Befristung unzulässig, ...
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Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten der Arbeitsnehmerin
außerhalb der Wohnung
Für den Arbeitgeber ist es immer wieder ein Risiko, Kündigungsschreiben
rechtzeitig...
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Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
In dem Beschlussverfahren vor dem BAG ging es um die Frage, ob
Betriebsratsmitglieder verpflichtet sind, sich bei Ausführung von ...
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Unzutreffende Beantwortung einer Frage nach bestehender Schwerbehinderung
In dieser Entscheidung hat das BAG noch einmal festgehalten, dass der Arbeitgeber
berechtigt ist, einen...
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Schadensersatz bei Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
Der Kläger in diesem Verfahren war als Oberarzt in einem Klinikum beschäftigt und
wohnte...
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Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung bei Aufforderung zur
Sprachkursteilnahme
In dem vom BAG entschiedenen Verfahren war die Klägerin als Reinigungskraft in
einem Schwimmbad...
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Kann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub wegen Krankheit entfallen?
Der europäische Gerichtshof (EuGH)...
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Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
In diesem Verfahren hatte sich das BAG mit der Frage auseinanderzusetzen, zu
welchem Zeitpunkt eine gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
ausgesprochene Kündigung wirksam zugegangen ist. Der Auszubildende hatte mit
der...
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Diskriminierung bei Auskunftsverweigerung gegenüber einem erfolglosen
Bewerber
Die Klägerin in dem Ausgangsverfahren macht Entschädigungsansprüche aus § 15
AGG geltend, die sie damit begründet, dass nach ihrer Auffassung eine
Benachteiligung wegen des...
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Anfechtung eines Arbeitsvertrages bei Täuschung über die gesundheitliche
Eignung für die Stelle
Das Hessische LAG hatte einen Fall zu entscheiden, bei welchem es um einen
57jährigen Kläger ging, der im Dezember 2009 einen Arbeitsvertrag ...
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Kündigung wegen Kirchenaustritt
In dem vom BAG entschiedenen Verfahren war der 1952 geborene Kläger als
Sozialpädagoge bei dem beklagten Caritasverband beschäftigt. Aufgrund seines
Kirchenaustritts im Februar 2011 sah...
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Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
In dieser Entscheidung hat das BAG noch einmal festgehalten, wenn in einem
Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt wird, so
gilt die...
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Verzicht des Arbeitsnehmers auf Urlaubsabgeltung
In dem vom BAG entschiedenen Verfahren war der Kläger als Lader bei der
Beklagten beschäftigt. Die Beklagte kündigte am 26. November 2008 ihr
Arbeitsverhältnis mit dem seit Januar 2006 ...
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Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und
gute Wünsche
In dem vom BAG entschiedenen Verfahren war der Kläger als Baumarktleiter
bei dem Beklagten beschäftigt. Aufgrund betriebsbedingter Gründe wurde
das ...
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Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt. Sie
stellte für den 30.11.2010 einen Dienstreiseantrag, der aber vom Arbeitgeber
abgelehnt ...
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Fall „Emmely“
In dem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall „Emmely“ ging es um
eine gegenüber einer Kassiererin ausgesprochene fristlose Kündigung, gegen
welche sich die Kassiererin zur Wehr gesetzt hatte, …
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Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung
Gegenstand dieser Entscheidung war die Frage, inwieweit eine mehrere Jahre
zurückliegende Vorbeschäftigung für die Frage der Zulässigkeit einer
kalendermäßigen Befristung von Bedeutung war. Die Klägerin war bei der
Beklagten, …
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Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung aus November 2016 den
Leitsatz aufgestellt, dass der Arbeitgeber während der Dauer einer
krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit den Arbeitnehmer nur dann anweisen
kann, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, …
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Sexuelle Belästigung und entschuldigendes Nachtatverhalten
Das BAG hatte in diesem Verfahren über eine außerordentliche fristlose Kündigung
aufgrund einer sexuellen Belästigung zu entscheiden, die es letztlich für unwirksam
erachtete. Bei dem Kläger handelte es sich um einen schon mehrere Jahre …
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Tabakrauchfreier Arbeitsplatz
Die Parteien stritten über drei Instanzen zu der Frage, ob dem Kläger ein
tabakrauchfreier Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden musste. Der Kläger war
seit 1993 für die beklagte Spielbank als Croupier tätig und ist Nichtraucher .…
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Bindungswirkung einer unbilligen Weisung
Mit dieser Entscheidung hat das BAG in einer für die Praxis durchaus bedeutenden
Entscheidung die Bindungswirkung einer unbilligen arbeitgeberseitigen Weisung
angenommen. Hintergrund war ein Versetzungsrechtsstreit zwischen einem Lehrer
und dem beklagten Land, .…
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Arbeitsrecht