Elternunterhalt
Seit einigen Jahren gewinnt der Elternunterhalt erhebliche Bedeutung. Es geht dabei praktisch immer um Eltern, die über eine unzureichende Altersversorgung verfügen und die hohen Kosten des Alters-/Pflegeheims nicht mehr aufbringen können. Sie erhalten dann Sozialhilfe, wobei der Träger der Sozialhilfe die Kraft Gesetzes übergegangenen Unterhaltsansprüche klageweise vom Kind verlangt. Nicht selten tritt dann sogar das so genannte "Sandwich-Problem" auf, wonach das Kind sowohl seinen Kindern, als auch seinen Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist. Seit zwei Jahren gibt es nunmehr eine Fülle von Grundsatzentscheidungen des BGH, insbesondere seit der Entscheidung BGH-FAMRZ 2002, Seite 1698. Allgemeine Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs der Eltern sind     Unterhaltsbedürftigkeit nach § 1602 Abs. 1 BGB     Leistungsfähigkeit nach § 1603 BGB und     Unterhaltshöhe nach § 1610 Abs. 1 BGB. Immer zu beachten ist dabei die Frage der Verwirkung nach § 1611 BGB, also eventuelle Bedürftigkeit durch sittliches Verschulden herbeigeführt (Alkoholismus/Alkohol/arbeitsscheu) bzw. eine gröbliche Vernachlässigung der eigenen Barunterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind und vorsätzliche schwere Verfehlungen (die auch für Zumutbarkeitserwägungen der Unterhaltsverpflichtung von Interesse sind). Seit der oben genannten Grundsatzentscheidung des BGH's zum Elternunterhalt gilt die so genannte "50 %-Methode". Zu beachten ist ein um einen maßvollen Zuschlag angehobener "angemessener" Selbstbehalt des Kindes von zur Zeit 1.400,00 € (nunmehr auch in den neuen Bundesländern) monatlich. Vorweg sind sämtliche Unterhaltsverpflichtungen des Kindes zu berücksichtigen, auch eine eigene primäre Altersversorgung mit rund 20 % zzgl. weiterer 5 % des Bruttoeinkommens (BGH FAMRZ 2004, Seite 792). Grundsätzlich wird nur eine angemessene Mietersparnis (nicht die objektive Marktmiete, die einen Obliegenheitsverstoß voraussetzt) angesetzt beim Wohnen im Eigenheim. Dem Ehegatten steht nicht nur eine 3/7-Einkommensdifferenz zu, sondern die Hälfte des verbleibenden Einkommens des Kindes. Diese Rechtsprechung ist inzwischen relativiert; jedenfalls wird ein pauschaler Mindestsatz von 1.050,00 € angesetzt. Andererseits darf das Kind keine ungünstige Steuerklasse wählen und muss auch Sparvermögen für den Elternunterhalt einsetzen (mit Freibeträgen); auch überstundenvergütungen sind bei der Leistungsfähigkeit maßgeblich. Soweit das Kind keine eigenen Erwerbseinkünfte bezieht, kann es möglicherweise gleichwohl mit der Hälfte seines Taschengeldanspruchs in Anspruch genommen werden (5 bis 7 % des Nettoeinkommens des Ehegatten – BGH FAMRZ 2004, Seite 366). Verbindlichkeiten vor Kenntnis der Unterhaltsverpflichtung bzw. vor Forderung des Sozialamtes sind grundsätzlich einkommensmindernd zu berücksichtigen, soweit sie nicht mutwillig sind. Zwecks Berechnung der anteiligen Unterhaltsverpflichtungen zwischen Geschwistern existiert ein Auskunftsanspruch beim Elternunterhalt, der auch Angaben über die Einkünfte des jeweiligen Ehepartners umfasst zwecks Feststellung des jeweiligen Anteils des Familienunterhalts.
Familienrecht