Vaterschaftsanerkennung
Die Anerkennung der Vaterschaft richtet sich nach §§ 1592 ff. BGB, Artikel 19 EGBGB und § 44 Personenstandsgesetz. 1 Anerkennung nach deutschem Recht Die Vaterschaftsanerkennung richtet sich nach deutschem Recht, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Sie kann auch nach deutschem Recht anerkannt werden, wenn im Zeitpunkt der Geburt des Kindes ein Elternteil - Deutscher war, auch wenn er außerdem eine fremde Staatsangehörigkeit besaß - Staatenloser, heimatloser Ausländer, Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling war oder wenn seine Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann und er seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder, mangels eines solchen, seinen Aufenthalt in Deutschland hatte. 1.1 Betroffene Kinder Die Vaterschaft kann zu dem Kind einer nicht verheirateten Mutter anerkannt werden, sofern nicht bereits ein Vater durch Anerkennung oder gerichtliche Feststellung wirksam festgestellt worden ist. Zum Kind einer verheirateten Mutter kann die Vaterschaft anerkannt werden, wenn es nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags geboren worden ist. 1 1.2 Erklärung des Vaters Der Vater des Kindes kann nur selbst in öffentlich beurkundeter Form anerkennen. Die Anerkennung ist schon vor der Geburt zulässig. Ist die Anerkennung ein Jahr nach der Beurkundung noch nicht wirksam geworden, kann der Mann die Anerkennung widerrufen. 1.3 Zustimmungen zur Vaterschaftsanerkennung Die Mutter muss der Vaterschaftsanerkennung in öffentlich beurkundeter Form zustimmen. Die Anerkennung bedarf auch der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht. Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht vierzehn Jahre alt ist, kann nur der gesetzliche Vertreter der Anerkennung zustimmen. Ein zwischen 14 und 18 Jahre altes Kind kann nur selbst zustimmen; es bedarf der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters in öffentlich beurkundeter Form. Ein geschäftsfähiger Betreuter stimmt selbst zu; hat das Familiengericht für diese Willenserklärung einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf er der Einwilligung seines Betreuers. Wird das Kind einer verheirateten Mutter anerkannt, bedarf die Anerkennung auch der Zustimmung des im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheirateten Mannes. Es bedarf dadurch keines gerichtlichen Verfahrens zur Anfechtung der Vaterschaft. Ist der Vater minderiährig, bedarf seine Anerkennung der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters in öffentlich beurkundeter Form. Für einen Geschäftsunfähigen kann sein gesetzlicher Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts anerkennen. Ein geschäftsfähiger Betreuter erkennt selbst an, es sei denn, das Familiengericht hat für diese Willenserklärung einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet. 1.4 Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung Die Anerkennung der Vaterschaft ist wirksam, wenn sie den vorstehenden Erfordernissen entspricht. Die Vaterschaft wird mit Wirkung für und gegen alle festgestellt. Unwirksam ist eine Anerkennung unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung. Anerkennung und Zustimmung zur Anerkennung dürfen nicht durch einen Bevollmächtigten erklärt werden. Die vor der Geburt des Kindes abgegebene Anerkennung kann erst mit der Geburt des Kindes wirksam werden. Die Anerkennung zum Kind einer verheirateten Mutter wird frühestens mit dem Tag der Rechtskraft des Scheidungsurteils wirksam. 1.5 Rechtsfolgen Verwandtschaft mit dem Vater. Durch die Anerkennung treten verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Vater und Kind mit unterhalts- und erbrechtlichen Folgen ein. Elterliche Sorge. Eine unverheiratete Mutter hat die elterliche Sorge für ihr Kind. Durch die Vaterschaftsanerkennung wird der Vater nicht sorgeberechtigt. Die Eltern können aber beim Jugendamt erklären, gemeinsam die elterliche Sorge übernehmen zu wollen. Die Sorgeerklärung können sie schon vor der Geburt des Kindes abgeben. Vor der Geburt abgegebene Sorgeerklärungen werden mit der Vaterschaftsanerkennung wirksam. Staatsangehörigkeit des Kindes. Ist der Vater Deutscher, ist ein nach dem 3o.o6.1993 geborenes Kind von Geburt an Deutscher. Ein Kind einer ausländischen Mutter erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der Vater seit acht Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt oder als Staatsangehöriger der Schweiz eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens mit der Schweiz vom 21.06.1999 besitzt. Name des Kindes. Ist die Mutter des Kindes Deutsche, behält das Kind den Familiennamen, den es mit seiner Geburt erworben hat. Die allein sorgeberechtigte Mutter kann dem Kind jedoch mit Zustimmung des Vaters seinen Namen erteilen. Für ein ausländisches Kind, das infolge der Anerkennung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, wird deutsches Namensrecht maßgeblich. Dies kann dazu führen, dass sich der Name des Kindes ändert. Ist ein Elternteil Ausländer, kann ein Kind den Namen auch nach dem Recht des Staates erhalten, dem dieser Elternteil angehört. Das gilt auch für Kinder, die aufgrund ihres Heimatrechts ihren Familiennamen erhalten haben. 2 Anerkennung nach ausländischem Recht Die Vaterschaft kann auch nach dem Recht des Staates anerkannt werden, dem der Vater angehört. Wird die Vaterschaft zu einem Kind nach ausländischem Recht anerkannt, so sind die Anerkennungsvorschriften dieses Rechts zu erfüllen. Über die Voraussetzungen und die Wirkungen einer Anerkennung der Vaterschaft sollten sich die Beteiligten bei einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung des jeweiligen Landes beraten lassen. Ist das Kind ausländischer Staatsangehöriger, so unterliegen zusätzlich die Erforderlichkeit und die Erteilung der Zustimmung einer Person, zu der das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnis steht, dem Recht des Staates, dem das Kind angehört. Soweit es zum Wohle des Kindes erforderlich ist, wird stattdessen das deutsche Recht angewendet. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Kind und seinen Eltern unterliegt nach der Anerkennung weiterhin dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 1 Dieses Merkblatt berücksichtigt nicht die Vaterschaftsanerkennung zum Kind einer verheirateten Mutter nacf vorhergehender gerichtlicher Feststellung der Nichtvaterschaft des Ehemannes.
Familienrecht