Ehescheidungskosten steuerlich absetzbar
Mit dem am 03.03.2015 veröffentlichen Urteil (Az. 3 K 297/14) ist der 3. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichtes der Begründungspraxis des Finanzamtes gefolgt. Danach sollen Kosten ener Ehescheidung nicht mehr als "außergewöhnliche Belastungen" in der Steuererklärung absetzbar sein. Zur Begründung führt das Gericht unter anderem an: "Das Ereignis Scheidung ist in Deutschland... nicht mehr außergewöhnlich, so dass durch die Kosten einer Scheidung gar keine außergewöhnlichen Aufwendungen entstehen können". Ob diese Entscheidung des Niedersächsichen Finanzgerichtes Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Die Revision gegen das Urteil wurde in der Entscheidung bereits zugelassen. Eine andere Auffassung als das Niedersächsischen Finanzgericht vertritt bisher das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.10.2014   (4K1976/14)  als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können. Das Ergebnis: Ja, diese Kosten sind abzugsfähig, soweit es sich um Prozesskosten für die Ehescheidung handelt. Aufwendungen für Scheidungsfolgesachen sollen dagegen beim Steuern sparen nicht helfen. Zur Begründung verwiesen die Richter darauf, dass nach der aktuellen Fassung von § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG Aufwendungen für Prozesse mit existenzieller Bedeutung für den Steuerpflichtigen abzugsfähig seien. Für einen Steuerpflichtigen sei es existenziell, sich aus einer zerrütteten Ehe lösen zu können. Die Kosten der Ehescheidung, die nur durch einen zivilgerichtlichen Prozess herbeigeführt werden könne, seien daher für den Betroffenen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig. Demgegenüber seien Scheidungsfolgekosten – das sind Kosten, die entstehen, weil vor Gericht um Unterhalt, Ehewohnung, Hausrat, Güterrecht, Sorgerecht oder Umgangsrecht gestritten wird –  grundsätzlich nicht abzugsfähig, weil sie nicht zwangsläufig entstünden. An der „Zwangsläufigkeit“ fehle es, weil diese Folgesachen nicht zwingend, sondern nur auf Antrag eines Ehepartners mit der Scheidungssache verhandelt und entschieden werden und auch außergerichtlich geregelt werden können. Entscheidungshintergrund: Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen und nur ausnahmsweise steuerlich anzuerkennen, wenn der Steuerpflichtige ohne diese Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
Familienrecht