Elternunterhalt nach §§ 1601 ff BGB
Voraussetzung für den sogenannten Elternunterhalt nach §§ 1601 ff BGB ist, dass bei den Eltern nichts zu holen ist und zwar bei beiden Elternteilen. Sie müssen bedürftig, also außerstande sein, sich selbst zu unterhalten. Dazu müssen sie zunächst ihr gesamtes verwertbares Vermögen "eingesetzt" haben. Dazu zählen: Geld, Wertpapiere, Bankguthaben, Bausparverträge, Immobilien, Grundstücke, Rechte aus Grundschulden, Wohnrechte, Nießbrauch und Altenteil. Dies sieht § 88 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes vor. Nur bei Haus- und Grundeigentum gibt es zuweilen Ausnahmen, die dann zu beachten sind. Nach dem Gesetz sind Kinder verpflichtet ihren bedürftigen Eltern Unterhalt zu gewähren. Dies gilt aber nur, wenn die Kinder volljährig sind und ausreichend Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Dazu werden die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kinder geprüft. Die Kinder - sind es mehrere - haften anteilig nach ihren Vermögensverhältnissen. Unterhalt muss ein Kind seinen Eltern nur leisten, wenn es das ohne finanzielle Unterstützung seines Ehepartners kann. Eine gesetzliche Pflicht zum Unterhalt der Schwiegereltern gibt es nach dem Gesetz nicht. Der Bundesgerichtshof hat aber auf Umwegen auch Schwiegersöhne und - töchter unterhaltspflichtig gemacht, wenn diese gut verdienen. Elternunterhalt wird meist nötig, wenn die Eltern oder ein Elternteil in ein Alters- oder Pflegeheim kommen. Viele Altenheime sind so teuer, dass trotz guter Rente und etwaiger Pflegegelder noch Sozialhilfe geleistet werden muss (sogenannte Zuzahlungsfälle). Monatliche Kosten von 1.500,00 bis 2.000,00 € sind üblich. In solchen Fällen prüft das Sozialamt, ob unterhaltspflichtige Angehörige zur Deckung der Unterbringungskosten herangezogen werden können. Das Sozialamt zahlt zunächst. Damit geht der Anspruch der Eltern auf Unterhalt von ihren Kindern auf das Sozialamt über und dann versucht sich das Sozialamt bei den Kindern schadlos zu halten. Für Aufsehen sorgte eine Grundsatzurteil des BGH. Die Richter stellten Kinder vom Elternunterhalt frei, wenn die Familienbande nur locker waren (Aktz.: XII ZR 326/01). Eine 65jährige Rentnerin hatte nach Ansicht des Sozialamtes Pflegekosten für ihren Vater übernehmen sollen, der seit 1949 nur in psychiatrischen Klinken gelebt hatte. Für die Tochter sei es jetzt "eine unbillige Härte" Unterhalt zu zahlen. Der Selbstbehalt eines unterhaltspflichtigen Erwachsenen im Rahmen der Unterhaltsansprüche gegenüber einem Elternteil beträgt 1.250,00 €. Diesen Betrag darf auch das Sozialamt nicht antasten. Hinzukommt ein Freibetrag von 950,00 € für den Ehegatten. In diesen zusammen 2.200,00 € sind auch die Warmmiete mit 770,00 € veranschlagt wird, enthalten. Weitere Zuschläge für minderjährige Kinder im Haushalt werden einkommensabhängig nach der "Düsseldorfer Tabelle" gewährt. Nur 50 % dessen, was über diesen Freibeträgen liegt, kann dem Unterhaltsverpflichteten als Unterhaltszahlung gegenüber den Eltern abverlangt werden. Abzuziehen sind allerdings auch unter Umständen Verbindlichkeiten und Belastungen, so etwa Unterhaltsverpflichtungen gegenüber getrennten oder geschiedenen Ehegatten, Aufwendungen für ein eigenes Familienheim, nicht aber Konsumentenkredite für Pkw, Einrichtung, Urlaub und ähnliches. Im Oktober 2002 entschied der Bundesgerichtshof, dass bei den Unterhaltspflichtigen genügend Geld übrigbleiben muss, damit sie ihre eigene Altersversorgung absichern können (Aktz.: XII ZR 266/99). Inwiefern der Unterhaltspflichtige auch sein Vermögen einsetzen muss, um seinen Eltern in der Notlage beizustehen regelt § 88 BSHG. Ein selbstbewohntes Einfamilienhaus z.B. ist geschütztes Vermögen. Sohn oder Tochter müssen es nicht verkaufen oder vermieten, um den Eltern zu helfen. Allerdings muss der Unterhaltspflichtige sein Einkommen und Vermögen dem Sozialamt gegenüber offen legen.
Familienrecht