Steuerlicher Vorrang des neuen Ehepartners
Geschiedene, die wieder geheiratet haben, müssen künftig häufig weniger Unterhalt an die Ex-Frau oder den Ex-Mann zahlen. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf der steuerliche Splittingvorteil aus einer neuen Ehe nicht bei der Bemessung des Unterhalts für den früheren Partner nicht mitgerechnet werden. Eine geschiedene Ehe sei laut Grundgesetz mit der neugeschaffenen Ehe gleichrangig und gleichwertig; heißt es in dem Urteil. Damit zogen die Verfassungsrichte reinen Schlussstrich unter die bisherige rechtsprechung des BGHs. Der BGH legte zwar bei der Unterhaltsberechnung den ehelichen Lebensstandard bis zur Scheidung zugrunde, ließ aber trotzdem die Steuervorteile aus der neuen Ehe dem geschiedenen Partner zugute kommen. Dies verstößt gegen den Schutz der Ehe im Grundgesetz, entschied das Verfassungsgericht. Nach der Karlsuher Entscheidung können Betroffene ihre Unterhaltspflichten für die Zukunft per Abänderungsklage beim Familiengericht neu berechnen lassen (Aktz.: 1 BvR 246/03 u. 2298/94 - Beschluss vom 07.10.2003). Damit gab der erste Senat in dem 10 Jahre alten Verfahren zwei Beschwerdeführern Recht, die nach ihren Scheidungen neue Ehen geschlossen hatten. In einem Fall hatten die Gerichte einen Steuervorteil von rund 230,00 DM (118 €) mit in die Unterhaltsberechnung einbezogen. Zwar ist nach Ansicht der Karlsuher die derzeitige Gesetzeslage nach wie vor gerechtfertigt, die dem früheren Partner beim Unterhalt den Vorrang vor dem neuen Ehegatten einräumt. Ebenso dürfe der gesetzgeber einer bestehenden Ehe Vorteile einräumen, die er der Geschiedenen vorenthalte. Dies habe er beim Splitting getan: Die steuerliche Zusammenveranlagung, die bei verschieden hohen Einkommen der Eheleute eine Steuerersparnis bringt, soll enach dem Zweck des Gesetzes nur den zusammenlebenden Partner zugute kommen, weil nur sie eine Erwerbsgemeinschaft bilden. Gewähre der Gesetzgeber der neuen Ehe einen solchen Vorteil, dann dürfe dieser nicht nachträglich durch die Gerichte wieder entzogen werden.
Familienrecht