Elternunterhalt, angemessene Vorsorge beim Elternunterhalt
Da die primäre Altersvorsorge in Zukunft nicht mehr für eine angemessene Altersversorgung ausreichen wird, haben die BGH-Richter entschieden, dass eine zusätzliche private Vorsorge getroffen werden darf. Die dafür erforderlichen Mtiteln dürfen bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt zusätzlich berücksichtigt werden, soweit sie sich im rahmen von ca. 5 % des Bruttoeinkommens bewegen (BGH 14.01.04, XII ZR 149/01, FAMRZ 04, 792). Im Leitsatz der BGH-Entscheidung heißt es: "Einem Unterhaltsverpflichteten ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, etwa 5 % seines Bruttoeinkommens für eine - über die primäre Altersversicherung hinaus betriebene - zusätzliche Altersversorgung einzusetzen. Bereits in einer Entscheidung vom 19.03.2003 (BGH FAMRZ 03, 1179) hat der BGH anklingen lassen, dass neben der primären Altersversorgung weitere Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorge beim Elternunterhalt aufseiten des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt werden müssen. Nunmehr hat der BGH erstmals zur Höhe der zusätzlichen Aufwendungen Stellung genommen. Diese hat er mit weiteren ca. 5 % veranschlagt, da die gesetzliche Altersvorsorge in Höhe von 20 % des Bruttoeinkommens betrieben wird, sind also insgesamt ca. 25 % abzugsfähig. Dies muss auch für Selbständige gelten. Dies steht nicht im Widerspruch mit der BGH-Entscheidung (FAMRZ 03, 860). Dort hat der BGH ausdrücklich ausgeführt, dass sich die 20 % des Bruttoeinkommens auf die primäre Altersversorgung beschränken und nicht etwa auf eine zusätzliche Altersversorgung. Dies bedeutet insgesamt, dass für Selbständige ohne weiteres auch etwa 25 % für die angemessene Altersversorgung zugrund egelegt werden dürfen. Der BGH hat aber klargestellt, dass die Berücksichtigung von ca. 25 % des Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge wegen der ungünstigen Rangstelle der Eltern (6. Rangstelle) nur bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt gilt. Das bedeutet, dass sich diese Grundsätze nicht ohne weiteres auf Kindes- und Ehegattenunterhalt übertragen lassen. Auf welche Weise die zusätzliche Altersversorge betrieben wird, bleibt dem Unterhaltspflichtigen überlassen. Er kann allein bestimmen, wie er seine Versorgung sichern will, z.B. Fondanteile, Lebensversicherungen, Mietobjeket etc. Die grenze zur unzulässigen Vermögensbildung dürfte sich ausschließlich an der Angemessenheit der Altersversorgung, also ca. 25 %, orientieren. Wir ddieser Prozentsatz überschritten, wndelt sich die Altersvorsorge in eine unzulässige Vermögensbildung um.
Familienrecht