Kann der Vermieter eine Wohnung räumen lassen, wenn er nur eine Räumungstitel gegen den Mieter hat, sich in der Wohnung aber noch minderjährige Kinder oder dessen nichtehelicher Lebenspartner aufhalten?
Mit dem Beschluss vom 19.03.2008 setzt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinander, ob der Gerichtsvollzieher auch dann eine Mietwohnung räumen darf, wenn sich in der Wohnung außer dem Mieter noch weitere Personen aufhalten, von denen der Vermieter nichts gewusst hat und die im Räumungstitel nicht erwähnt sind. Die Rechtsprechung war bis zu dieser Entscheidung über diese Rechtsfrage gespalten. Die Streitfrage hat der BGH nunmehr entschieden. Die Zulässigkeit der Räumung wird davon abhängig gemacht, ob den Mietbewohnern sogenannter Mitbesitz an der gemeinsam benutzten Wohnung eingeräumt wurde. Minderjährigen Kindern soll generell kein Mitbesitz zugestanden sein. Dieses ändert sich auch dann nicht, wenn sie volljährig werden. Der Mitbesitz kann sich allerdings ergeben, wenn Anzeichen dafür nach außen getragen werden, dass den Kindern Mitbesitz an der Wohnung eingeräumt werden sollte. Im Regelfall soll ein Vollstreckungstitel gegen den alleinigen Mieter für eine zulässige Räumung reichen. Der Gerichtsvollzieher muss nicht von Mitbesitz eines nichtehelichen Lebenspartners des Mieters ausgehen, wenn es hierfür keine objektiven Anzeichen nach außen hin gibt. In Ausnahmefällen kann jedoch die Räumung unzulässig sein, wenn nämlich dem Dritten Mitbesitz eingeräumt worden ist. Dieses ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Aufnahme des Dritten dem Vermieter angezeigt wurde oder aber dessen Anmeldung in der Wohnung beim zuständigen Einwohnermeldeamt erfolgt ist. Darüber hinaus kann Mitbesitz auch eingeräumt worden sein, wenn an der Klingel oder am Briefkasten der Name des nichtehelichen Lebenspartners angebracht wurde. In einer weiteren Entscheidung (Beschluss vom 14.08.2008) hat der BGH ausgeurteilt, dass diese Rechtsposition auch für den Fall gelten soll, dass der Mitbesitz nur deswegen eingeräumt worden ist, um die Zwangsräumung zu vereiteln.
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