Kündigungsrecht des Vermieters bei unpünktlicher Mietzahlung
Der BGH hat jetzt in einer Entscheidung aus Juni diesen Jahres festgehalten, dass eine andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Zahlung der Monatsmiete durch den Mieter von Wohnraum eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB gerechtfertigt sein kann.   In dem konkreten Fall handelte es sich um Mieter eines Einfamilienhauses, nach deren Mietvertrag die Miete jeweils zum 03. Werktag eines Monats fällig war. Die Mieter entrichteten die Miete seit Mai 2007 erst zur Monatsmitte oder auch später. Der Vermieter hat die Mieter mehrfach abgemahnt und danach das Mietverhältnis gekündigt sowie Räumungsklage erhoben. In den ersten beiden Instanzen unterlag der Vermieter, obsiegte jedoch dann vor dem BGH. Dieser hielt entgegen der Auffassung des OLG eine gravierende Pflichtverletzung bei fortgesetzter verspäteter Zahlung der Monatsmiete auch dann für gegeben, wenn dem Mieter (nur) Fahrlässigkeit zur Last falle und dieser aufgrund eines vermeidbaren Irrtums davon ausgehe, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen müsse.
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