Glatteis auf Bahnsteigen
Der Bundesgerichtshof hat am 17.01.2012 (Aktz.: X ZR 59/11) einem Fahrgast der Deutschen Bundesbahn Schmerzensgeld für einen Sturz auf einem Bahnsteig zugesprochen. Die Klägerin war bei Glatteis auf dem Weg zum ICE gestürzt und hatte sich hierbei verletzt. Wegen Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderung hatte sie die DB Fernverkehr AG als Vertragspartnerin und die DB Station und Service AG als Eigentümerin des Bahnsteigs verklagt. Beide Beklagten hatten darauf verwiesen, die Streupflicht und den Winterdienst vertraglich delegiert zu haben. Der Bundesgerichtshof gab der Klägerin recht und stellte fest, dass ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund des Personenbeförderungsvertrages dazu verpflichtet ist, Reisen so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet. Dies gelte nicht nur für Ein- und Aussteigen, sondern auch für den Zu- und Abgang zu den Zügen. Dementsprechend ist auch der Bahnsteig bei Glatteis abzustreuen. Werden die Verkehrssicherungspflichten auf Dritte übertragen, hat das Eisenbahnverkehrsunternehmen deren Verschulden wie eigenes Verschulden zu vertreten. Mit dem Urteil vom 17.01.2012 stärkt der BGH die Rechte von Fahrgästen. Unabhängig davon ist bei Glatteis jedoch immer äußerste Vorsicht geboten, da die Gerichte häufig auch Mitverschulden des Gestürzten annehmen, wenn der glatte Untergrund erkennbar war.
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