Unberechtigtes Parken auf Privatgrundstück
Falschparken auf Privatgrundstücken kann teuer werden: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.12.2011 (Aktz.: V ZR 30/11) entschieden, dass zu den Schadensersatzansprüchen des Eigentümers eines Privatgrundstücks, auf welchem jemand unberechtigt ein Fahrzeug abstellt, nicht nur die Kosten für das reine Abschleppen gehören. Über die Abschleppkosten hinaus kann der Eigentümer auch noch die anfallenden Vorbereitungskosten geltend machen. Hierzu gehören beispielsweise die Kosten für die Ausfindigmachung des Halters und die Zuordnung des Fahrzeugs in eine bestimmte Fahrzeugkategorie, wodurch die Anforderung eines geeigneten Abschleppfahrzeugs bestimmt wird. Der Eigentümer des Grundstücks (hier ein Supermarktbetreiber) kann hingegen keine Kosten dafür geltend machen, den Parkplatz zu überwachen. Diese Kosten fallen nicht mehr in den Schutzbereich des Selbsthilferechts des Eigentümers. Hierbei handelt es sich um einen Aufwand, der nicht dazu dient, die verbotene Eigenmacht zu beseitigen, sondern fallen vielmehr unabhängig von der verbotenen Eigenmacht des Falschparkenden an. Interessant ist dieses Urteil insbesondere für Gewerbetreibende, die über einen Kundenparkplatz verfügen. Häufig sind zwischen ihnen und einem Abschleppunternehmen Rahmenverträge abgeschlossen, wonach der Abschleppunternehmer die falsch geparkten Fahrzeuge abschleppen darf und dem Halter die Kosten hierfür direkt in Rechnung stellt. Die Eigentümer des Parkplatzes bleiben nunmehr nicht mehr auf den Kosten für die Vorbereitung des Abschleppens „hängen“.
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