Gynäkologe filmt und fotografiert Patientinnen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit
In den Jahren 2008 bis Mitte 2011 hatte ein Gynäkologe seine berufliche Tätigkeit dazu ausgenutzt, Fotoaufnahmen sowie Videos von seinen Patientinnen während der Behandlung anzufertigen. Er hielt sowohl normale Behandlungsabläufe in seinem Behandlungszimmer digital fest als auch in drei Fällen nicht erforderliche gynäkologische Untersuchungen. Die medizinische Notwendigkeit der Lichtbild- und Videoaufnahmen bestand dabei zu keinem Zeitpunkt. Die Patientinnen waren auch nicht über die Aufnahmen informiert. Sie wurden heimlich angefertigt. Dem Gynäkologen wurden vor dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs gemäß § 201a StGB sowie der sexuelle Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses gemäß § 174c StGB zur Last gelegt. § 201a StGB stellt die unbefugte Herstellung einer Bildaufnahme einer Person in einem gegen Einblicke besonders geschützten Raum, die deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, unter Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder eine Geldstrafe. Ein Behandlungszimmer stellt in seiner originären Funktion einen gegen Einblicke Dritter besonders geschützten Raum dar. Mit dem Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs ist vor allem die Intimsphäre gemeint. Die Aufnahme von Patientinnen bei einer gynäkologischen Untersuchung stellt einen klaren Eingriff in die Intimsphäre der betroffenen Personen dar. In § 174c StGB wird die Strafbarkeit für sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Betreuungs- oder Behandlungsverhältnisses auf eine Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahre festgesetzt. Gynäkologische Behandlungen, welche nicht erforderlich waren und zudem auf digitalen Datenträgern festgehalten wurden, sind hier als sexueller Missbrauch im Rahmen des Behandlungsverhältnisses zwischen Gynäkologe und Patientin anzusehen. Mit Urteil vom 11. November 2013 hat das Landgericht Frankenthal den angeklagten Gynäkologen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie einem Berufsverbot für vier Jahre verurteilt. Gegen dieses Urteil hatten sowohl der Angeklagte selbst als auch zwei, der vom sexuellen Missbrauch betroffenen Patientinnen, als Nebenklägerinnen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Das Urteil sollte auf mögliche Rechtsfehler, die bei der Entscheidungsfindung des Landgerichts gemacht wurden, überprüft werden. Mit dem Beschluss vom 26. Februar 2015 hat der vierte Strafsenat des BGH die Revision verworfen, da er keine Rechtsfehler zu Lasten oder zu Gunsten des Angeklagten erkennen konnte. Somit erwuchs das ursprüngliche Urteil des Landgerichts in Rechtskraft, sodass der Gynäkologe aufgrund der heimlich angefertigten Foto- und Videoaufnahmen zu der angesetzten Freiheitsstrafe und dem Berufsverbot endgültig  verurteilt wurde. Landgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil vom 11. November 2013 – 5221 Js 25913/11.6 KLs Beschluss vom 26. Februar 2015 – 4 StR 328/14
Strafrecht