Misshandlung Schutzbefohlener
Das deutsche Strafgesetzbuch normiert in § 225 StGB eine spezielle Strafvorschrift für das Misshandeln von Schutzbefohlenen neben den sonst einschlägigen Körperverletzungstatbeständen. Dem Gesetzgeber ging es dabei vor allem darum, der besonderen Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen oder wegen Krankheit oder Gebrechen wehrlosen Personen Rechnung zu tragen. Eine besondere Pflicht zur Fürsorge trifft Personen, in deren Fürsorge oder Obhut solch wehrlose Personen stehen, sowie solche deren Hausstand Mitglieder aus dem vorgenannten Personenkreis angehören. Ebenso besonders zum Schutz verpflichtet sind Personen, denen die Obhut von den Fürsorgeberechtigten überlassen wurde, als auch solche, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis einem minderjährigen oder sonst wehrlosen Menschen übergeordnet sind. In diesen Verhältnissen obliegt den beaufsichtigenden Personen eine besondere Schutzpflicht. Sie machen sich somit gemäß § 225 StGB explizit strafbar, sollten sie ihren Schutzbefohlenen quälen, roh misshandeln oder durch böswillige Vernachlässigung ihrer Pflicht für sie zu sorgen, an der Gesundheit schädigen. Die letzte Alternative bestimmt ausdrücklich eine Strafbarkeit für pflichtwidriges Unterlassen. Normalerweise setzt eine Strafbarkeit für Unterlassen im deutschen Strafrecht eine so genannte Garantenstellung voraus. Demnach sind solche Personen, die durch Gesetz (wie bspw. Eltern), durch konkrete Lebensbeziehungen (bspw. Ehegatten), durch einen Vertrag oder aber durch ein fehlerhaftes Vorverhalten (sog. Ingerenz) in gewisser Weise an ein Opfer besonders gebunden sind, dazu verpflichtet,  ihren Aufsichtspflichten verstärkt nachzukommen. Eine Strafbarkeit bei einem Unterlassen dieser Pflichten in einer solch besonderen Stellung ist in § 13 StGB durch die Formulierung „wenn er rechtlich dafür einzustehen hat“ ersichtlich. Die rechtliche Einstandspflicht über das Institut der Garantenpflicht ist gesetzlich jedoch grundsätzlich nicht normiert. Eine Ausnahme hiervon bildet gerade § 225 StGB, in dem ausdrücklich auf die Einstandspflichten der Fürsorgeberechtigten oder aufsehenden Personen verwiesen wird. Wie gewichtig diese strafgesetzliche Regelung ist und wie weit sie von der Rechtsprechung angewendet wird, zeigt ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 04. August 2014, welches von dem ersten Senat des BGH am 04. August 2015 bestätigt wurde. Hier war eine alleinerziehende und sorgeberechtigte Mutter mit ihrem minderjährigen Sohn, der an Mukoviszidose erkrankt war, zu ihrem Lebensgefährten in dessen Hausstand gezogen. Dieser übernahm umgehend freiwillig die Fürsorgepflicht für den erkrankten Sohn. Der Sohn war, was beiden durchaus bekannt war, auf eine besondere Ernährung und permanente medikamentöse, ärztliche und krankengymnastische Behandlung angewiesen, um ein Fortschreiten seiner Krankheit zu verhindern. Unter dem Einfluss des Lebensgefährten, der weitverbreitet als „Guru von Lonnerstadt“ bzw. „Guru von Ailsbach“ bekannt war, unterließ es die Mutter nunmehr ihren Sohn zu ärztlichen Behandlungen zu schicken oder seine Ernährung zu überwachen. Es wurde ihm vielmehr freigestellt selbst zu entscheiden, welche Therapien er ergreifen wolle. Dieser entschied sich für Mediationen bei dem Lebensgefährten, der dem Behandlungsbedürftigen Hoffnungen dergestalt machte, dass er bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs durch seine Tätigkeiten geheilt sein würde. Nach der Aufgabe der lästigen ärztlichen Prozeduren, bestärkt durch die Sorgeberechtigten, verschlechterte sich der Gesundheitszustand des minderjährigen Sohnes zusehends und nahm lebensbedrohliche Formen an. Eine Gewichtzunahme erfolgte während der so verbrachten drei Jahre trotz Wachstums nicht, sodass der Schutzbefohlene an starker Mangelernährung litt. Des Weiteren trat bei geringster Betätigung Atemnot ein und er litt unter permanenten Kopfschmerzen. All diese Symptome waren für die Aufsichts- und Fürsorgepflichtigen klar erkennbar, doch sie unternahmen keinerlei Versuche eine konventionelle ärztliche Therapie fortzusetzen. In diesem Unterlassen, der Verpflichtung gegenüber einem Schutzbefohlenen zur Wahrnehmung dessen lebenswichtiger ärztlicher Therapien, sah das Gericht ein vorsätzliches Quälen im Sinne des § 225 StGB. Die Mutter und ihr Lebensgefährte seien dazu verpflichtet gewesen – notfalls unter Zwang – für ausreichende medikamentöse, ärztliche und krankengymnastischen Therapien zu sorgen. Für das Maß der Strafbarkeit ist § 225 Abs. 3 StGB von Relevanz. Dieser setzt eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr fest, falls durch die Tat die Gefahr des Todes oder einer schweren Körperverletzung eingetreten ist oder falls eine erhebliche Schädigung der körperlichen oder geistigen Entwicklung nach dem strafbegründenden Ereignis zu befürchten ist. Hier hat das Landgericht, bestätigt durch den BGH, die erste Variante anerkannt und die Gefahr des Todes aufgrund der lebensbedrohlichen Verwahrlosung des Sohnes angenommen. So ist es für die Mutter als auch den Lebensgefährten  jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren gekommen. Dieses Urteil macht deutlich, welche Bedeutung der Wahrnehmung von Schutzpflichten gegenüber dem Schutzbefohlenen durch Gesetzgeber und Rechtsprechung zugemessen wird.   LG Nürnberg-Fürth vom 4. August 2014 – 13 KLs 652 Js 49419/12 BGH vom 4. August 2015 - 1 StR 624/14
Strafrecht