Ist die Mitgliedschaft in einer Gruppe von Hooligans strafbar?
Zu beurteilen war vorliegend die Frage, ob es sich bei einer Gruppe Hooligans, die vor allem im Zusammenhang mit Fußballspielen des Vereins Dynamo Dresden auffällig wurden, um eine kriminelle Vereinigung handelt. Gemäß § 129 Abs. 1 StGB ist die Beteiligung als Mitglied in einer solchen strafbar und kann zu Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren führen. Dabei ist jedoch zunächst zu beurteilen, wann eine Vereinigung das Merkmal „kriminell“ erfüllt. Im Gesetzestext wird vorausgesetzt, dass der Zweck oder die Tätigkeiten der Vereinigung darauf gerichtet sein müssen, Straftaten zu begehen. Die Hooligan-Gruppe in dem zu beurteilenden Fall traf sich im Rahmen von Fußballspielen aber auch an anderen Orten, um Kämpfe mit gegnerischen Gruppen auszufechten. Diese folgten ungeschriebenen, aber in betroffenen Kreisen gut bekannten Regeln und dauerten meist nur ein paar Sekunden, aber höchstens Minuten. Beendet waren die Gefechte, wenn alle Teilnehmenden am Boden lagen, wenn eine Seite floh oder wenn die Auseinandersetzung sonst durch Anerkennung der Niederlage eingestanden wurde. Einige dieser verabredeten Prügeleien konnten bei den Fußballspielen durch erhöhte Polizeipräzens verhindert werden. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit der Einwilligung in die Begehung einer Körperverletzung gemäß § 228 StGB durch den potenziell Geschädigten, wenn die Tatbegehung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Hier haben sich die Hooligan- Gruppierungen mit dem Wissen über die auszutragenden Kämpfe und deren Voraussetzungen verabredet und teilgenommen, sodass eine Einwilligung in die daraus folgende mögliche Körperverletzung zumindest nicht auszuschließen ist. Das Landgericht Dresden, welches zunächst über diesen Fall zu bescheiden hatte, hat sich in seiner Urteilsfindung mit dem Merkmal der Sittenwidrigkeit auseinandergesetzt. Es ist im Ergebnis zu dem Entschluss gekommen, dass aufgrund der Brutalität und der Beschaffenheit der „Kampforte“ eine Sittenwidrigkeit der Körperverletzungen angenommen werden kann. Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat von vorneherein eine Strafbarkeit aus § 231 StGB    – der Beteiligung an einer Schlägerei - als maßgeblich erachtet, um die Frage beantworten zu können, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt. Diese Vorschrift normiert eine generelle Strafbarkeit für die Teilnahme an einer Schlägerei, wenn es bei dieser zu dem Tod eines Menschen oder einer schweren Körperverletzung kommt. Dies soll der erhöhten Gefährlichkeit mehrerer sich prügelnder Personen für unbeteiligte Dritte Rechnung tragen. Nun ist es jedoch nicht bekannt, dass bei einer der Schlägereien ein solcher Personenschaden eingetreten wäre. Eine Strafbarkeit nur nach § 231 StGB wäre daher schwer zu begründen. Hier ging es dem Gericht aber nur um den Zweck, den die Vereinigung versucht zu erfüllen. Gerade dieser ist schließlich maßgeblich für die abschließende Beurteilung, ob es um es sich bei der Gruppe von Hooligans um eine kriminelle Vereinigung handelt. Der Senat ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Treffen und ausgefochtenen Kämpfe der Gruppe und die Tätlichkeiten im Rahmen dessen eine schwere Körperverletzung der Gegner bezweckten, auch wenn noch keine derartigen „Erfolge“ bekannt waren. Diese Tatsache sah das Gericht als ausreichend an, um der Vereinigung den Zweck der Strafbegehung nachzuweisen. Unter diesen Gesichtspunkten war die Hooligan-Gruppe als kriminelle Vereinigung einzustufen, ihre Mitglieder machten sich gemäß § 129 StGB strafbar. BGH Urteil vom 22. Januar 2015 - 3 StR 233/14 Landgericht Dresden Urteil vom 29. April 2013 - 14 KLs 204 Js 41068/08 (2)
Strafrecht