Muss ein Falschparker auf einem Supermarktparkplatz, der auf einer ausgewiesenen Ladefläche parkt, die Abschleppkosten tragen, wenn es keinen konkreten Auftrag zum Abschleppen gegeben hat ?
Mit Urteil vom 06.06.2006 musste sich das AG Hamburg-Altona (DAR 2008, 92 bis 95) mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Falschparker auf dem Gelände eines Supermarktes die Abschleppkosten zu tragen hatte, die dadurch entstanden waren, dass ein privates Abschleppunternehmen eine Rahmenvereinbarung mit dem Supermarktbesitzer getroffen hatte, wonach das Abschleppunternehmen im Einzelfall Falschparker für den Supermarktbetreiber abschleppen sollte. Das Gericht verneinte vorliegend einen Anspruch des Abschleppunternehmens. In diesem Fall hatte es keinen Einzelauftrag gegeben, speziell das Fahrzeug des Klägers abzuschleppen. Vielmehr war das Abschleppunternehmen aus eigenem Antrieb tätig geworden und hatte das Fahrzeug 10 Minuten nach dem Abstellen abgeschleppt. Das Gericht verneinte ein Selbsthilferecht des Abschleppunternehmens, da dieses nur der Besitzer des Parkplatzes ausüben durfte. Das Besitzrecht war jedoch nicht wirksam übertragen worden, durch die Rahmenvereinbarung über das Abschleppen von Fahrzeugen hat es keine Besitzübertragung an dem Parkplatz gegeben. Darüber hinaus stand dem Abschleppunternehmen auch kein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag  zu. Dieses setzt voraus, dass der Auftrag dem mutmaßlichen Willen des Parkenden entspricht. Darüber hinaus muss der Auftragsausführende auch einen sogenannten Fremdgeschäftsführungswillen haben. Diesen Fremdgeschäftsführungswillen sprach das Gericht hier dem Abschleppunternehmen ab. Es handelte allein aus eigenem Interesse, gerichtet auf Gewinnerzielung. Darüber hinaus konnte das Gericht auch nicht feststellen, dass es hier im Interesse des Parkenden war, dass sein Fahrzeug abgeschleppt würde. Das Gericht vermochte nicht zu erkennen, dass durch das Abschleppen gegebenenfalls ein höherer Schaden entstanden wäre, aufgrund dessen der Kläger mutmaßlich damit einverstanden gewesen wäre, sein Fahrzeug von dem Parkplatz zu entfernen. Dieses Urteil ist jedoch nicht verallgemeinerungsfähig. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt hatte das Abschleppunternehmen ohne Rücksprache mit dem Supermarktbetreiber das Fahrzeug eines Kunden abgeschleppt. Da es hier keinen Einzelauftrag gab, dieses konkrete Fahrzeug abzuschleppen, verneinte das Amtsgericht hier einen Anspruch des Abschleppunternehmens. Anders wäre jedoch der Fall gewesen, wenn der Supermarktbetreiber tatsächlich einen ganz konkreten Auftrag dazu gegeben hätte, das Fahrzeug des Klägers abzuschleppen.
Verkehrsrecht