Der Tempomat ist schuld
Ein Architekt war mit Kollegen mit dem Pkw unterwegs. Sie fuhren in Kolonne. Bei dem Überholen eines Lastkraftwagens fuhr aus einer Ausfahrt auf die Gegenfahrbahn ein anderes Fahrzeug. Um eine Kollision zu vermeiden, entschloss sich der Autofahrer bewusst, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zu überschreiten. Bis zu diesem Zeitpunkt war er aufgrund des eingeschalteten Tempomats nicht zu schnell gefahren. Nach dem Ausweichmanöver bremste er seine überhöhte Geschwindigkeit jedoch nicht runter, sondern überließ diese Aufgabe seinem Tempomat. Dieser war allerdings bei weitem nicht so schnell wie eine beherzte Bremsung, sodass der Fahrer geblitzt wurde. In dem Ausweichen vor dem entgegenkommenden Fahrzeug kann man eine notstandsähnliche Situation bejahen, die die Geschwindigkeitsüberschreitung des Fahrers grundsätzlich zu rechtfertigen vermag, da sie gegebenenfalls schlimmeres verhindert hat. Die Besonderheit in diesem Fall liegt jedoch darin, dass die Notstandssituation bereits vorbei war und die weitere Geschwindigkeitsüberschreitung nur auf der Entscheidung beruhte nicht zu bremsen und auf das automatische Runterregeln des Tempomaten zu warten. Das Amtsgericht Lüdinghausen hat hier am 12.05.2014 entschieden. Zunächst einmal glaubte es den Ausführungen des Betroffenen, was diesem aber nicht dienlich war. Es bestätigte die Verhängung eines Bußgelds, da eine notstandsähnliche Situation nicht mehr vorgelegen habe und der Fahrer daher zum sofortigen Runterbremsen verpflichtet gewesen sei. Für den Fahrer kommt es durch seine glaubwürdigen Schilderungen aber noch schlimmer. Dadurch, dass das Gericht seinen Ausführungen Glauben schenkte, musste es auch würdigen, dass der Betroffene hier bewusst entschieden hatte, nicht zu bremsen und bis zum Runterregeln des Tempomaten bewusst die Geschwindigkeit übertrat. Es lag mithin sogar eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung vor, die dazu führte, dass sich das Gericht gezwungen sah, das ursprünglich verhängte Bußgeld von 70,-€ auf 140,-€ zu verdoppeln. Der Architekt hat sich mit seinen Schilderungen somit „ins eigene Fleisch“ geschnitten. Ein Tempomat sollte also nur für das einheitliche „Dahinrollen“ verwendet werden. Das Bremsen, um eine Geschwindigkeitsübertretung zu vermeiden, fällt somit weiterhin in den Aufgabenbereich des Fahrers selbst. Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom 12.05.2014 - 19 OWi-89 Js 511/14-46/14
Verkehrsrecht