Auffahrunfall wegen eines Eichhörnchens
Jeder Autofahrer kennt die Situation, in der ihm ein Tier vor das Auto gelaufen ist. Es gilt binnen Sekunden zu entscheiden, wie man reagiert. Oftmals ist es schon zu spät, wenn man das Tier wahrgenommen hat. Doch wenn nicht, dann neigen die meisten wohl dazu aus einer Art Reflex heraus zu bremsen und das im Notfall äußerst abrupt. Dass dabei gegebenenfalls ein folgendes Auto das Tier gar nicht gesehen hat und mit keiner Bremsung rechnen kann, wird einem meist hinterher erst bewusst. Meistens geht es gut und man kann das Tier retten ohne eine Karambolage zu verursachen. Doch was passiert, wenn es mal nicht gut geht und der Hintermann dem Tierliebhaber auffährt. So hat es sich in dem vom Amtsgericht München zu entscheidenden Fall abgespielt. Der Fahrer des hinteren Pkw behauptete, der vordere Pkw habe eine Vollbremsung aus nicht ersichtlichen Gründen gemacht. Dieser wiederum gibt an, er habe in zwei Bremsphasen moderat runtergebremst und sei dann zum Stehen gekommen, weil er ein Eichhörnchen schon die Gegenfahrbahn hat überqueren sehen. Grundsätzlich gilt der Anscheinsbeweis, dass der auffahrende Pkw unachtsam war oder zu wenig Abstand gehalten hat und er deshalb haftbar zu machen ist. Dieser Beweis kann nur widerlegt werden, wenn der Auffahrende darlegen oder beweisen kann, dass ihn keine Schuld trifft. Dies kann ausnahmsweise der Fall sein, wenn der Auffahrende aufgrund einer Kollision des vorderen Fahrzeugs auf einen ruckartigen Stillstand nicht mehr reagieren kann. Insgesamt gilt jedoch, dass der Führer eines Fahrzeugs jederzeit mit einer Notbremsung oder Vollbremsung, des vor ihm fahrenden Fahrzeugs zu rechnen hat (BGH, Urteil vom 16.01.2007, BGH Az. VI ZR 248/05). Als Nachweis für die Aufhebung des Anscheinsbeweises kann der Auffahrende einbringen, dass das vordere Fahrzeug ohne Grund stark gebremst habe (§ 4 Abs. 1 S. 2 StVO). Die Beweislast für ein solches Verhalten trägt aber der Auffahrende und dieser hatte keinen solchen Beweis angeboten. Das Gericht hat hier aber grundsätzlich den Umstand gewertet, dass das Abbremsen nicht zur Abwendung einer Gefahr geschehen ist, sondern lediglich zum Schutz des Eichhörnchens. Es hat also eine grundsätzliche Betriebsgefahr des bremsenden Autos angenommen. Diese betitelte es hier auf 25%, denn ohne das Abbremsen wäre es zweifelslos zu keinem Unfall gekommen. Den größten Teil des entstandenen Schadens hat also der Auffahrende zu tragen, während der bremsende Fahrzeugführer mit einem Anteil von 25% durch das Gericht belastet wurde. Also sollte man sich gut überlegen, ob das Abbremsen für ein Kleintier ohne Auswirkung auf den nachfolgenden Verkehr ungefährlich möglich ist. Besteht aufgrund dichten Verkehrs die erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Auffahrunfalls, kann die Entscheidung zu Gunsten des Tieres leider teuer und gegebenenfalls auch gefährlich für die Insassen der Fahrzeuge werden, sodass man wohl leider auf solche riskanten Bremsmanöver verzichten muss – so schwer es auch fällt. Amtsgericht München, Urteil vom 25.02.2014 - 331 C 16026/13
Verkehrsrecht