Schäden in der Waschstraße
JSchäden, die an einem Pkw in einer Waschstraße entstanden sind, sind häufig Gegenstand von gerichtlichen Streitigkeiten. In welchen Fällen die Waschstraße für Schäden haftet und ich welchen die Schadensreparatur am Fahrzeuginhaber hängen bleibt, ist immer wieder strittig. Insgesamt hat sich der Fahrer an die Betriebsanleitung der Waschanlagenbetreiber zu halten. Der BGH (X ZR 133/03) hat jedoch entschieden, dass der Betreiber nicht gänzlich die Haftung für Schäden an den Fahrzeugen seiner Kunden ausschließen kann. I.                    Auffahrunfall Kommt es in einer Waschanlage zu einem Auffahrunfall, so soll grundsätzlich der Betreiber für Schäden aufkommen. Vorliegend war eine Autofahrerin in einer Waschstraße, in der die Autos nach einander von einem Förderband durch die Anlage gezogen werden, von diesem auf ein feststeckendes Fahrzeug am Ende der Waschstraße geschoben worden. Hupen hatte nichts genützt, da kein Angestellter zur Hilfe kam. Die Fahrerin hatte in Folge dessen den Betreiber der Waschstraße auf Schadensersatz verklagt. Für einen Schadensersatzanspruch ist grundsätzlich eine Pflichtverletzung notwendig. Die Klägerin könnte hier darlegen, dass die Schäden an ihrem Pkw durch den Vorfall in der Waschstraße verursacht worden sind. Man könnte mithin aus den Schäden den Rückschluss auf die Pflichtverletzung des Betreibers ziehen. Auch wenn das erste Fahrzeug, auf welches die Klägerin geschoben wurde, gebremst hätte, so sei keine andere Beurteilung möglich. Die in der Waschstraße befindlichen Fahrzeuge sind als Teil der Waschstraße anzusehen. Der Betreiber muss garantieren, dass Fahrzeuge die nicht mehr ordnungsgemäß mit dem Förderband mitlaufen, keine Gefahr für nachfolgende Fahrzeuge darstellen. Dies ist über das Abschalten der Anlage durch Lichtschranken, Kameraüberwachung oder Personal zu gewährleisten. Im Ergebnis erhielt die Klägerin damit den von ihr geforderten Schadensersatz zugesprochen. Landgericht Paderborn, Urteil vom 26.11.2014 - 5 S 65/14   II.                  Schutzhülle für Heckscheibenwischer Normalerweise erhält das Auto in der Waschstraße im Rahmen der Vorbehandlung eine Plastikschutzhülle, die über den Heckscheibenwischer gezogen wird. Will der Waschstraßenbetreiber ein paar Euro sparen und streicht diese Schutzhülle, so kann ihn das im Schadenfall teuer zu stehen kommen. Es geht hier vorwiegend darum, ob den Waschstraßenbetreiber mit dem Überziehen der Schutzhülle eine Verkehrssicherungspflicht trifft. Zunächst hatte das Amtsgericht Hannover darüber zu entscheiden, ob dem Kläger, der nach einer Wäsche seines Autos Schäden an Heckklappe, Heckscheibe und Heckwischer feststellte, ein  Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Waschanlagenbetreiber hat. Das Amtsgericht ging hier noch davon aus, dass der Kläger nicht ausreichend darlegen konnte, dass die Schäden tatsächlich auf einer verletzten Verkehrssicherungspflicht des Betreibers beruhten und lehnte somit einen Schadensersatzanspruch des Klägers ab. Das Landgericht Hannover hingegen bestellte in dem Berufungsverfahren einen Sachverständigen ein. Dieser klärte auf, dass die Schäden nicht von einer Fehlfunktion der Waschanlage herrührten, aber von besagter Schutzhülle, die im konkreten Fall gefehlt hatte. Diese Schutzhülle sei branchenüblich und verhindere effektiv, dass sich der Heckscheibenwischer durch die Borsten der Waschanlagenbürste aufstellen und Schaden anrichten könne. Mit Hilfe der Folie gleite die Bürste über den Scheibenwischer hinweg. Somit bejahte das Landgericht im Endeffekt die Haftung des Betreibers für Schäden, die aufgrund der fehlenden Schutzhülle für den Heckscheibenwischer entstanden sind. Landgericht Hannover, Urteil vom 27.03.2015 - 10 S 17/12   III.                Ein abgerissener Spoiler In diesem Fall hatte ein Autofahrer mit seinem Toyota Auris mit serienmäßigem Heckspoiler seine „Stamm-Waschanlage“ verwendet. Anders als bei vorherigen Waschvorgängen, die allesamt unproblematisch verliefen, ist bei dieser Wäsche der serienmäßig verbaute Heckspoiler abgerissen, wodurch ein Schaden in Höhe von 700,-€ entstand. Der Autofahrer klagte auf Ersatz des Schadens. Das Amtsgericht Haldensleben hat hier entschieden, dass Heckspoiler, auch solche, die serienmäßig verbaut sind und nicht nachträglich als Tuning angebracht wurden, ein erhöhtes Risiko bei der Verwendung einer Waschstraße bürgen. Der Waschanlagenbetreiber hat also nur auf dieses erhöhte Risiko mittels eines Schildes hinzuweisen, jedoch nicht grundsätzlich eine Haftung für solche Dachaufbauten zu übernehmen. Das alles gilt aber nur insoweit, wie die Waschstraße ordnungsgemäß gewartet wurde und keine Fehlfunktion aufweist. Im vorliegenden Fall wurde die ordnungsgemäße Funktionsweise der Waschstraße von einem Sachverständigen festgestellt, sodass hier der Kläger das erhöhte Schadensrisiko seines Spoilers tragen musste und ihm kein Anspruch gegen den Betreiber zu stand. Amtsgericht Haldensleben, Urteil vom 24.08.2011 - 17 C 631/10   IV.                Fazit Insgesamt gilt also, dass der Geschädigte grundsätzlich nur dann von einer Haftung des Waschanlagenbetreibers ausgehen kann, wenn er darlegen und beweisen kann, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Betreibers herrühren kann. Eine andere Schadensursächlichkeit muss mithin ausgeschlossen sein. Diese Beweisführung ist oftmals sehr schwer.
Verkehrsrecht